Schulz kündigt SPD-Mitgliedervotum über erneute Koalition an

16. September 2017 | Kategorie: Nachrichten
Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag. Foto: über dts Nachrichtenagentur

Werbung für SPD-Mitgliederentscheid auf SPD-Parteitag.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt an, nach der Wahl abermals die Mitglieder seiner Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung entscheiden zu lassen.

„Die Mitgliederbefragung war eine Sternstunde der innerparteilichen Demokratie“, sagte Schulz dem „Spiegel“. „Dahinter können und wollen wir nicht zurück.“ Die SPD-Mitglieder machten mit großem Einsatz Wahlkampf. „Aber Mitglied der SPD wird man nicht allein, um Plakate zu kleben. Mitglied wird man, um mitzugestalten“, so Schulz.

Der SPD-Parteichef hatte bislang offengehalten, ob er im Falle neuer Koalitionsgespräche den Prozess von 2013 wiederholen wolle.

Mit der Ankündigung will Schulz auch die Kritiker einer möglichen Neuauflage von Schwarz-Rot besänftigen. Umfragen zufolge ist für die Sozialdemokraten allenfalls die Rolle der Juniorpartners in einem Bündnis mit der Union möglich. Sollte es zu einem Mitgliedervotum über die Große Koalition kommen, steht die Parteiführung um Schulz vor einem harten Kampf.

In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen eine Wiederholung des schwarz-roten Bündnisses. Er sei „strikt gegen eine weitere Große Koalition unter Angela Merkel“, sagte Fraktionsvize Axel Schäfer im „Spiegel“: „Die SPD hat keine Pflicht zur Selbstaufopferung.“

Ähnlich sieht es Matthias Miersch, der Sprecher der Parlamentarischen Linken: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Basis noch einmal einem Koalitionsvertrag zustimmt.“ Auch für SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist Schwarz-Rot nicht vorstellbar: „Nach den Erfahrungen dieses Wahlkampfs ist eine Neuauflage der Koalition für unsere Basis keine Option mehr.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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2 Kommentare auf "Schulz kündigt SPD-Mitgliedervotum über erneute Koalition an"

  1. Familienvater sagt:

    Franz Münterferings Sprüche sind sinngemäß die Grundsätze der SPD :

    1. „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen-wir wollen regieren“
    2. „Es ist unfair, daß wir Politiker nach der Wahl an unseren Versprechen vor der Wahl
    gemessen werden.“

    Quellen:
    http://polit-bash.org/?do=search&q=m%FCntefering

    Wenn nun der Maddin eine geplante Umfrage unter der o.g. Prämisse 1. als Sternstunde der innerparteillichen Demokratie bezeichnet, ist das die reine Heuchelei.
    Im Duett mit der Kanzlerdarstellerin hat er doch für alle deutlich gemacht, daß er ihr die Schleppe tragen
    wird, auch wenn er leider seine 365 Tagegeld und die EU-Vollversorgung schmerzlich vermissen wird.

    Der freie Bürger hat am 24.09.2017 vielleicht die letzte Chance einer Volksabstimmung über die betrügerische, rechts- und vertragsbrüchige Politik der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN und auch der FDP abzustimmen, die jahrzehnte in maßgeblicher Regierungsverantwortung alles mitgetragen hat uns sich wie alle hinter die 2. Prämisse von Münte stellen.

  2. Familienvater sagt:

    Dem geneigten SPD-Wähler empfehle ich den Artikel von Ansgar Neuhof auf der Achse des Guten
    „Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei“
    Dabei kann der Bürger sehen, daß die SPD, die vor 150 Jahren gegründet wurde um für die Rechte der Arbeiter zu kämpfen, dies zwar heute immer noch vorgibt obwohl der „Arbeiter“ von heute mit dem vor 150 Jahren nicht mehr viel gemein hat, tatsächlich aber ganz andere Ziele verfolgt.

    Besonders da sich die ganze schmarotzende Führungsriege die eigenen Taschen ständig und immer dreister auf Kosten der Nettosteuerzahler und Sparer vollzustopft und sich nicht scheut dunkle Wege und Schlupflöcher in Steueroasen zu nutzen um den Fiskus und damit den Souverän das Volk zu betrügen, von dem man noch dazu wie die Maden im Speck lebt, wie in der nachfolgenden Aufstellung deutlich wird.

    Jeder, der dies liest und nach jahrzentelanger Indoktrination erkennt, daß er von seinen Volksvetretern belogen und betrogen wurde, sollte seine SPD-Parteifreunde und besonders, die mit ihnen meist personell identischen Gewerkschaftskollegen fragen: „Aus welchem Grund soll er denn noch die SPD wählen, wenn die die Bürger schon Jahrzehnte hinter die Fichte führt?“

    —————————————————————————————————————————————-

    http://www.achgut.com/artikel/top_10_der_spd_sozial_heuchelei

    Gastautor / 17.09.2017 / 06:29 / Foto: Kirk / 21 / Seite ausdrucken
    Die Top Ten der SPD-Sozial-Heuchelei

    Von Ansgar Neuhof.

    „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ ist das zentrale Wahlkampfmotto der SPD für den Bundestagswahlkampf 2017. Für höhere Renten und mehr Geld für Familien will sie sich einsetzen, gegen Lohnungerechtigkeit, Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, ungerechte Steuern und Briefkastenfirmen in Steueroasen will sie vorgehen. Ein „Rohrkrepierer“ scheint das Motto, schenkt man den aktuellen Wahlumfragen Glauben. Das mag auch daran liegen, dass es keine Partei so gut wie die SPD versteht, von „sozialer Gerechtigkeit“ zu reden, ohne sie selbst zu leben, und keine Partei das Prinzip Heuchelei so gut umgesetzt hat wie die SPD. Alles, was die SPD beklagt, muss sie sich selbst vorwerfen lassen. Hier die TOP 10 der Sozial-Heuchelei der SPD:

    Platz 10) Mehrwertsteuer: Erhöhung statt Entlastung

    Die SPD bekämpfte im Bundestagswahlkampf 2005 die Unions-Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozentpunkte und lehnte jegliche Erhöhung strikt ab, da sie vor allem die „kleinen Leute“ belaste.

    Nach der Wahl erhöhte sie mit der Union die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte.

    Auch im aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 sieht die SPD keine Entlastung bei den indirekten Steuern (wie Mehrwert- oder Stromsteuer) vor, obgleich diese die „kleinen Leute“ überproportional belasten (siehe hierzu eine aktuelle DIW-Studie).

    Platz 9) Mindestlohn-Ausnahme für Zeitungsausträger

    Die SPD streitet für die ausnahmslose Einführung des Mindestlohns.

    Als das Mindestlohngesetz eingeführt wird, sieht es aufgrund des Drucks der Zeitungsverlage in § 24 Absatz 2 eine Ausnahme für Zeitungszusteller vor, die deutlich weniger als den üblichen Mindestlohn erhalten. Die SPD besitzt mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) einen der größten Zeitungs- und Medienkonzerne Deutschlands.

    Platz 8) VW-Abfindungen

    Die SPD beklagt Lohnungerechtigkeit, die sich an außerordentlich hohen Managergehältern und Bonuszahlungen festmachen lasse. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der ARD-Sendung Anne Will: „Wenn ein Konzernchef in Deutschland einen ganzen Konzern durch seine Fehlentscheidungen zum Wanken bringt, kriegt er anschließend auch noch Boni dafür.“

    Die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt erhielt mit Zustimmung des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Weil 12 Millionen Euro Abfindung für ein Jahr Arbeit bei Volkswagen.

    Platz 7) Luxus-Pensionen

    Die SPD streitet für gerechte Renten.

    Vor diesem Streiten genehmigte sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im Verbund mit CDU und Grünen Luxus-Pensionen.

    Platz 6) Mindestlohn für Praktikanten

    Die SPD setzt sich für Mindestlöhne für Praktikanten ein.

    Praktikanten bei der SPD-Bundestagsfraktion erhalten keinen Mindestlohn, und ein Praktikant hat seinen Praktikumsplatz bei der jetzigen SPD-Wirtschaftsministerin Zypries verloren, weil er Lohn forderte

    Platz 5) SPD-Affinität zu Briefkastenfirmen in Steueroasen

    Die SPD will gegen Steueroasen vorgehen.

    Mit der Cavete Global Ltd. gehört zum SPD-eigenen Medienkonzern Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) eine Briefkastenfirma in der Steueroase Hongkong.

    Volkswagen hat für seine Flugzeugflotte eine Tochterfirma in der Steueroase Cayman Inseln. Im Aufsichtsrat von VW sitzt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil, und das SPD geführte Land Niedersachsen verfügt bei VW über eine Sperrminorität.

    Platz 4) SPD-Bundesministerien: Spitzenreiter bei Befristung von Arbeitsverträgen

    Die SPD sagt befristeten Arbeitsverträgen den Kampf an.

    Im Jahre 2016 erfolgten im Bundesfamilienministerium unter Leitung der damaligen SPD-Ministerin Manuela Schwesig 89,1 % der Neueinstellungen befristet, im Bundeswirtschaftsministerium unter dem damaligen SPD-Minister Sigmar Gabriel 83,1 % und im Bundesarbeitsministerium unter SPD-Ministerin Andrea Nahles 61,6 %.

    Platz 3) SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Geld für Nichtstun

    Die SPD will die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellen“, sagt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

    Martin Schulz kassierte für Nichtstun Geld. Als EU-Parlamentspräsident erhielt er steuerfreie Zulagen von jährlich 225.197 € (Zahl von 2014). Das in den steuerfreien Zulagen enthaltene Tagegeld von ca. 111.000 € wurde dabei auch für Tage gezahlt, in denen Schulz im Urlaub war oder auf Wahlkampftour.

    Schon in seiner Zeit als normaler EU-Parlamentarier kassierte Schulz Sitzungsgelder, ohne an Sitzungen tatsächlich teilzunehmen.

    Platz 2) staatliche Einheitsschulen für das gemeine Volk, Gymnasien und Privatschulen für die eigenen Kinder

    Die SPD propagiert die staatliche Einheits-/Gemeinschaftsschule als Regelschule für alle.

    Ihre eigenen Kinder schicken SPD-Politiker nicht in die Einheitsschule, sondern aufs Gymnasium (wie zum Beispiel die früheren SPD-Ministerpräsidenten von NRW Johannes Rau und Hannelore Kraft), und nicht auf die staatliche Schule, sondern auf Privatschulen (wie zum Beispiel die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, der frühere SPD-Kultusminister von Baden-Württemberg Andreas Storch oder die ehemalige SPD-Spitzenkandidatin für die hessischen Landtagswahlen Andrea Ypsilanti).

    Platz 1) SPD-„Wertschätzung“ von Familien: 2 € Kindergelderhöhung

    Die SPD will Familien finanziell begünstigen.

    SPD und Union erhöhten das Kindergeld für 2016 und 2017 um jeweils 2 (in Worten: zwei) Euro pro Kind.

    SPD-Familienministerin Schwesig betonte bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs: „Das Familienpaket, das der Bundestag heute berät, ist ein Signal der Wertschätzung und Anerkennung für die Familien in diesem Land.“

    Außerhalb der Wertung die Asyl-/Flüchtlingspolitik. Die von der SPD befürwortete und mitgetragene Zuwanderung von Millionen Menschen belastet den Wohnungs- und Arbeitsmarkt, führt zu steigenden Mieten und geringeren Löhnen (gerade im Niedriglohnsektor). Die Versuche, mit Mietpreisbremse und Mindestlohn gegenzusteuern, müssen zwangsläufig scheitern, weil diese Maßnahmen ihrem Wesen nach nicht auf eine Erhöhung des Wohnungs- und Arbeitsplatzangebots gerichtet sind. Vor allem die Hartz-IV-Bezieher und Kleinverdiener haben unter der Massenzuwanderung zu leiden. Sie sind es auch, die unter den mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Problemen (Zunahme von Parallelgesellschaften, steigende Kriminalität, Abnahme des Schulniveaus und so weiter) am meisten zu leiden haben, da die Zuwanderung vornehmlich in die von ihnen bewohnten Quartiere erfolgt.

    Resümee an die SPD: Es ist höchste Zeit für mehr Ehrlichkeit und für weniger Heuchelei.

    Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

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    Der Wähler ist 2017 NOCH alleine in der Wahlkabine und sollte bei seiner Entscheidung allein an die Zukunft seiner Kinder und Kindeskinder denken. Diejenigen, die keine Kinder und Enkel haben, sollten sich fragen wer von den zukünfigen Generationen der NEUEN Menschen ihre Rente bezahlen soll.

    Demnach kann Keiner, nach Abwägung aller Fakten die SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN und auch der FDP, die beim vorletzten Bundestag schon auf ganzer Linie versagt hat und ist z.B. in Rheinland-Pfalz so liberal (freiheitlich) Rot-Grün und sich die Dienstwagen zu retten , wählen.

    „Im übrigen bin ich der Meinung, daß Angela Merkel mitsamt ihrem rückgratlosem Kabinett und allen Mitgliedern der SED 2.0 aus CDUCSUSPDGRÜNENLINKEN abgewählt werden muss!
    Danach müssen sie sich alle vor einem ordentlichen Gericht für den Schaden, den sie Deutschland und Europa durch ihre Rechts- und Vertragsbrüche zugefügt haben, verantworten.“