Schnieder stellt Regierungserklärung vor – „Vertrauen durch Problemlösung“

16. Juni 2026 | Kategorie: Politik Rheinland-Pfalz, Rheinland-Pfalz

Gordon Schnieder muss etliche Erwartungen erfüllen.
Foto: Pfalz-Express / Epple

RLP /Mainz – Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung die Leitlinien der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ stellte er die Lösung konkreter Probleme und die Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit in den Mittelpunkt.

Schnieder sagte: „Vertrauen entsteht dort, wo Probleme gelöst werden.“ Vertrauen entstehe nicht durch Ankündigungen, sondern durch Entscheidungen und Umsetzung. Der Ministerpräsident erklärte weiter, Verantwortung bedeute zunächst zuzuhören. Die Menschen erwarteten einen Staat, der funktioniere und Probleme klar benenne.

Wirtschaft, Arbeit, Verwaltung

Im wirtschaftspolitischen Teil kündigte Schnieder eine stärkere Bündelung der Wirtschaftsförderung, Energiepolitik und Landesplanung an. Ziel sei ein zentrales Ansiedlungsmanagement in Form einer Standortgesellschaft. Genehmigungsverfahren sollten beschleunigt werden, sogenannte Turboflächen dazu beitragen.

Wer öffentliche Aufträge erhalte, müsse künftig tarifliche Standards einhalten und Verantwortung für Arbeitsbedingungen übernehmen. Ein modernes Förderwesen solle zudem Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen.

Bildung, Forschung, Gesundheit

Ein Schwerpunkt liegt laut Schnieder auf Bildung und frühkindlicher Förderung. Sprachstandserhebungen für alle Viereinhalbjährigen sollen verbindlich werden. Zudem kündigte er an, die Besoldung der Grundschullehrkräfte schrittweise auf A13 anzuheben.

Im Bereich Forschung soll eine Hightech-Agenda mit Schwerpunkten in Biotechnologie, Lebenswissenschaften, Künstlicher Intelligenz und Nachhaltigkeit entstehen.

Für das Gesundheitswesen kündigte Schnieder 200 zusätzliche Medizinstudienplätze an. Zudem sollen wohnortnahe Versorgungsstrukturen durch sogenannte Regiokliniken gestärkt werden.

Sicherheit, Justiz, Migration

Sicherheit bezeichnete Schnieder als Grundlage des Zusammenlebens. Die Polizei solle personell gestärkt und die Polizeizulage erhöht werden. Moderne Technik solle zusätzlich für mehr Sicherheit sorgen.

Auch Justiz und Strafverfolgung sollen laut Schnieder weiter ausgebaut werden, insbesondere in den Bereichen Cyberkriminalität, organisierte Wirtschaftskriminalität sowie Finanz- und Extremismusdelikte. Zudem sprach er sich für eine rechtssichere Speicherung von IP-Adressen aus.

Im Migrations- und Integrationsbereich kündigte er effizientere Verfahren, klare Zuständigkeiten und mehr staatliche Handlungsfähigkeit an.

Kommunen, Wohnen, Finanzen

Mit dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan“ und Haushaltsmitteln solle die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden. Die Kommunen sollen strukturell gestärkt und der kommunale Finanzausgleich weiterentwickelt werden.

Auch der Bund müsse stärker in die Verantwortung genommen werden, so Schnieder. Ein modernes Förderwesen solle zudem Verwaltung und Antragsteller entlasten. Der Bereich Wohnen solle stärker in den Fokus rücken, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Landwirtschaft, Umwelt, Ehrenamt

Landwirtschafts- und Umweltpolitik sollen künftig enger verzahnt werden. Schnieder erklärte, Ziel sei es, wirtschaftliche Stärke, ökologische Verantwortung und den Erhalt der Kulturlandschaft miteinander zu verbinden. Das Jagdrecht werde auf seine Praxistauglichkeit überprüft und insbesondere im Hinblick auf den Wolf angepasst.

In der Staatskanzlei sollen die Bereiche Sport, Ehrenamt und Medien durch einen eigenen Staatsminister gestärkt werden. Bürokratieabbau und ein GEMA-Rahmenvertrag für Vereine seien zentrale Punkte der Ehrenamtsförderung. Im Sportbereich sollen Mittel erhöht sowie Sportstätten modernisiert werden. Auch die Medienförderung werde weiterentwickelt.

Politischer Anspruch

Abschließend betonte Schnieder das gemeinsame Ziel von CDU und SPD, Rheinland-Pfalz stabil weiterzuentwickeln, wirtschaftliche Stärke zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Auch die politische Debattenkultur solle wieder stärker in die gesellschaftliche Mitte zurückgeführt werden.