+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Andreas Scheuer
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt bei EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc darauf, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid neu überprüfen zu lassen.
Das berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben Scheuers an Bulc. Scheuer verweise dazu in seinem Brief auf die laut gewordenen Bedenken deutscher Lungenärzte.
„Es mehren sich Stimmen in der deutschen Ärzteschaft, die die wissenschaftliche Herleitung des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid in der EU-Luftqualitätsrichtlinie in Frage stellen“, schreibt Scheuer.
Der daraus resultierende Diskussionsprozess ziehe in der Öffentlichkeit die „Rechtfertigung der im Kontext des Programms zur Sauberen Luft ergriffenen Maßnahmen in Zweifel“.
Zur Gewährleistung der Mobilität erachte er es daher „als dringend erforderlich, dass sich die Europäische Kommission aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinande rsetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft“, fordert der Verkehrsminister in dem Brief.
Das Ziel solle sein, „die Debatte insgesamt auf der Basis zutreffender Fakten und anerkannter wissenschaftlicher Methoden zu versachlichen“. Zudem sollten auch die Messvorschriften zur Überwachung der Luftqualität überprüft werden, „da diese notwendigerweise in einem engen Zusammenhang mit der fachlichen Herleitung des Grenzwerts stehen“.
Scheuer bittet Bulc, „sich bei dem zuständigen Kommissar für eine solche Überprüfung einzusetzen“. Er wolle das Thema spätestens beim EU-Verkehrsministerrat am 6. Juni aufgreifen „und bitte hierfür um Ihre Unterstützung“.
Auch vor dem Hintergrund ähnlicher Einschätzungen des Bundesgesundheitsministeriums und des deutschen Verkehrsgerichtstags habe er „Bedenken bei der Verhältnismäßigkeit der aktuell laufenden Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen andere Mitgliedstaaten“, schreibt Scheuer in dem Brief, über den die „Bild-Zeitung“ berichtet. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Fehler in Grenzwert-Papier: Grüne wollen Erklärung von Scheuer
Berlin – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich zu einer Stellungnahme einiger Lungenfachärzte zu Gesundheitsrisiken durch Luftschadstoffe zu erklären. ... - Nach Maut-Debakel: Grüne, Linke und FDP beantragen Untersuchungsausschuss gegen Scheuer
Berlin – Grüne, Linke und FDP haben am Dienstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beantragt. Scheuer war in die Kritik ... - Neues Dokument belastet Scheuer in Maut-Affäre
Berlin – Ein neu aufgetauchtes Dokument zur gescheiterten Pkw-Maut belastet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Gegen eine Kompensation deutscher Autofahrer über eine Absenkung ... - Umfrage: Mehrheit wegen Maut-Debakel für Rücktritt von ScheuerBerlin – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich angesichts des Scheiterns der Pkw-Maut für einen Rücktritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aus. ...
- Israelische Flugpassagiere nicht befördert: Verkehrsminister Scheuer droht Kuwait mit Konsequenzen
Berlin – Im monatelangen Streit über die Diskriminierung jüdischer Passagiere durch die Fluglinie Kuwait Airlines hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der kuwaitischen ... - FDP: Affäre Scheuer ist Problem von SöderBerlin – Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas ...
- Hofreiter verlangt Entlassung von Scheuer
Berlin – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat angesichts des Debakels um die Pkw-Maut die Entlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ... - Scheuer entgeht strafrechtlichen ErmittlungenBerlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen ...
- Dienstflüge von Verkehrsminister Scheuer führen verdächtig oft nach Bayern
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nutzt das Flugzeug für Dienstreisen besonders oft, um Termine in Bayern wahrzunehmen. Das berichtet der „Spiegel“ ... - Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vorBerlin – Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich ...
- Oppositionspolitiker fordern Rücktritt von Verkehrsminister ScheuerBerlin – Wegen des Vorstoßes zu einer EU-Maut und früherer Pannen und Skandale fordern mehrere Oppositionspolitiker den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer ...
- Scheuer: „Kühnert ist ein hoffnungsloser Fall“Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei „ein ...
Was erlauben Scheuer, dieser halbe Dr.?
Die Grenzwerte wurden doch schon vor über 20 Jahren von seiner heutigen Chefin, Angela die Alternativlose Merkel, als Umweltministerin für alle Zeiten zum Schutze und Wohle der Menschen in Deutschland, der EU und der ganzen Welt festgelegt.
Die Grenzwerte müssen zum Schutz der kleinen Menschen eher noch abgesenkt werden.
Ich verlange deshalb, daß der Herr Scheuer umgehend verfügt, daß alle Verbrennungsmotoren stationär (alle Kraftwerke) und mobil (alle Fahrzeuge), wie auch die Kernkraftwerke umgehend abgeschaltet werden.
Also Andreas Scheuer, wenn Sie sich nicht strafbar und DE nicht haftbar machen wollen, schreiten sie zur Tat.
Die deutsche Industrie muss/kann schadstofffreie Energie/Technik zur Verfügung stellen.