Regierung verfehlt „Rückführungsziel“ deutlich

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Berlin  – Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschicken.

Wie die Bundespolizei mitteilte, stagniert die Zahl der Abschiebungen. Während 2016 insgesamt rund 25.000 Migranten zurück in ihre Heimat gebracht wurden, waren es bis Ende April dieses Jahres nur 8.620.

Freiwillig kehren sogar deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber als bislang zurück. Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden in den ersten vier Monaten 2017 erst 11.195 solcher Rückreisen über das Förderprogramm REAG/GARP bewilligt. 2016 nahmen noch 54.006 Ausländer diese Unterstützung in Anspruch, bei der zum Beispiel die Reisekosten übernommen werden.

Dass die Rückführungszahlen nicht mehr steigen, hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums damit zu tun, dass im vergangenen Jahr außergewöhnlich viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen hätten. „Rückführungen und freiwillige Ausreisen im Jahre 2016 haben in einem besonders großem Umfang in die Westbalkanstaaten stattgefunden“, erklärte eine Sprecherin.

Das habe sich im laufenden Jahr verändert. Rückführungen in andere Herkunftsländer gestalteten sich deutlich schwieriger. Balkan-Staaten wie etwa Serbien würden im Gegensatz zu anderen Ländern nicht auf eigene Passersatzpapiere bestehen.

Laut Bundesinnenministerium sei zwar „eine ganze Reihe rechtlicher Vollzugshindernisse durch etliche gesetzliche Änderungen in der jetzigen Legislaturperiode beseitigt worden“. Weiterhin beobachte man jedoch eine „mangelnde Kooperation“ verschiedener Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen.

Das hessische Innenministerium kritisierte, dass Abschiebungen insbesondere in Maghreb-Staaten daran scheiterten, dass Ausreisepflichtige keine Reisedokumente besitzen. Die Zahl der Rückführungen wird nun voraussichtlich auch dadurch gedrückt, dass die Bundesregierung nach dem schweren Anschlag in Kabul erklärt hat, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan würden bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall abgeschoben. Das Land war nach Syrien zuletzt das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern.

Eine der „Welt am Sonntag“ vorliegende aktuelle Analyse des Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) geht davon aus, dass mittelfristig nicht mit einer Abnahme des Migrationsdrucks aus Afghanistan zu rechnen ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert, damit abgelehnte Asylbewerber tatsächlich in ihr Heimat zurückkehren. Nachdem die Zahl der neuen Asylsuchenden zuletzt deutlich zurückgegangen war, hatte die Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen, dass nur bleiben darf, wer tatsächlich einen Schutzanspruch erhält. Für alle anderen sollte gelten, „dass sie Deutschland wieder verlassen müssen.“

(dts Nachrichtenagentur)