Freitag, 09. Dezember 2022

Polizeigewerkschaften zu Anti-AfD-Vorstoß: „Wirkt wie ein frommer Wunsch“

22. Januar 2019 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Mit Zurückhaltung haben führende Polizeigewerkschafter auf den Vorstoß des Chefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, reagiert, der von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt hatte.

„Oliver Malchow beschreibt das Problem ganz richtig und fokussiert richtigerweise auf unseren Eid“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“. Er könne jedoch mit einer „Forderung nach einem Distanzieren recht wenig anfangen. Das wirkt wie ein frommer Wunsch“, so Fiedler weiter.

Wer als Landtagskandidat der AfD in Thüringen antrete, habe ganz offensichtlich von vornherein wenig Probleme mit dem rechtsextremen AfD-Flügel von Höcke, gab Fiedler zu bedenken. Der Verfassungsschutz werde sich das Treiben genauer anschauen, und das sei auch gut so.

„Ich bin schon auf den Wahlkampf gespannt. Dann müssen die AfD-Polizeibeamten den Wählerinnen und Wählern versuchen zu erklären, wie die Polizei nach Auflösung der Europäischen Union oder nach einem Austritt Deutschlands – so die AfD-Positionen – künftig Cybercrime oder die Organisierte Kriminalität besser bekämpfen soll als mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen oder mit einem starken Europol“, sagte der BDK-Chef. Alle Fachleute, die er kenne, „treten in diesen Fragen für mehr EU ein“, so Fiedler weiter.

Auch der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, stellte sich gegen den Vorstoß seines Gewerkschaftskollegen Malchow. „Für die Prüfung, ob eine Partei oder ein Parteiflügel rechts- oder linksextremistische Bestrebungen verfolgt, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig“, sagte Walter.

Als Gewerkschaftsvorsitzender werde er dem „Ergebnis einer solchen Prüfung nicht vorgreifen und hierzu weder Verbote aussprechen noch belehrende Vorgaben machen“. Walter ging jedoch zugleich auf Distanz zu möglichen politischen Hardlinern in den Reihen der Polizei. „Menschen mit rechts- oder linksradikalen Vorstellungen haben meiner festen Überzeugung nach in der Polizei nichts zu suchen“, so Walter. (dts Nachrichtenagentur)

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6 Kommentare auf "Polizeigewerkschaften zu Anti-AfD-Vorstoß: „Wirkt wie ein frommer Wunsch“"

  1. Giftzwockel sagt:

    Es gab Zeiten, da durften KPD-Mitglieder nicht einmal Lokführer werden…

    Heutzutage sind ExTrem-Neu-Nazis direkt bei der Polizei… und werden höflichst aufgefordert, sich vom „Flügel zu distanzieren“.
    Wer die demokratische Grundordnung als Beamter in der Polizei schützen will, kann nicht gleichzeitig für eine Partei kandidieren, die diese Demokratie abschaffen will. Diese Leute gehören ohne Wenn und Aber aus dem Dienst entfernt.

    So langsam ist es wirklich lächerlich, was Bürgern zugemutet wird!!

    • Aufgewachte sagt:

      Die AfD ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern ein Garant für die Wiedereinführung derselben.

      • Tobi sagt:

        Diese Woche hat einer im Bundestag erzählt, die AfD hat nichts mit Rechtsextremen am Hut, der ist so lustig wie du.

        • peter sagt:

          Wenn die SPD (…) erzählen, sie hätten nichts mit der Antifa zu tun, finde ich das noch viel lustiger. Nur weil sich die AfD keine (…) wie SPD und Linke halten, werden sie von Zeitgenossen wie Ihnen gebasht.

          • Tobi sagt:

            Haha, sieht man ja am shitstorm, sobald sich wer Prominentes gegen die AfD oder Nazis äußert.
            Knobloch bekommt aktuell sehr viele antisemitische Mails.
            Die Wahrheit vertägt wohl nicht jeder, aber bestätigen tun sie doch viele.
            #nazisraus

  2. Jorge sagt:

    „… für eine Partei kandidieren, die diese Demokratie abschaffen will“
    bitte das mal belegen. Sie wollen doch nicht als Dummkopf dahstehen?