Polens Ministerpräsident: Deutschland nimmt Sicherheit nicht ernst

15. Februar 2018 | Kategorie: Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland und Europa leichtfertigen Umgang mit ihrer Sicherheit vorgeworfen.

„Bisher nimmt Europa die Verteidigung auf die leichte Schulter und lebt unter dem Schirm der Pax americana“, sagte Morawiecki der „Welt“. Europa müsse seinen „Gegnern zeigen, dass wir Verteidigung ernst meinen“.

Den Deutschen warf er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump zudem unangebrachten Anti-Amerikanismus vor. Wenn die Deutschen Russland unter Wladimir Putin mehr vertrauten als den USA unter Trump, werde „die Welt auf den Kopf gestellt“, sagte Morawiecki.

„Da kann ich mir nur an den Kopf fassen und schreien: Rette sich, wer kann!“ Morawiecki warf Deutschland implizit vor, den Zusammenhalt Nato und die Sicherheit Europas zu gefährden. „Wer gefährdet den Zusammenhalt: derjenige, der sagt, es müssten alle zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben, damit es Solidarität gibt?“, fragte der polnische Premier.

„Oder der Schwarzfahrer, der nur ein Prozent ausgibt, aber unter dem Schutzschirm lebt? Der Schwarzfahrer gefährdet die Einheit des Westens.“ Donald Trump fordert von den Nato-Mitgliedern, ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Polen hat diesen Wert erreicht, Deutschland liegt noch weit darunter. Zugleich sagte Morawiecki, die Deutschen seien Polen viel näher als Frankreich. „Wenn Sie etwas tiefer bohren, sehen Sie viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und Polen“, sagte Morawiecki.

„Wenn Herr Macron von einer gemeinsamen Fiskalpolitik spricht, meint er etwas anderes, als wenn Frau Merkel es tut. Er denkt an eine Vergemeinschaftung der Schulden, Frau Merkel denkt an die Einhaltung des Stabilitätspakts, an Kriterien, die Frankreich seit Jahren verletzt.“ Polen wisse: „Wohlstand kommt von harter Arbeit und Disziplin, auch bei den öffentlichen Finanzen. Wir versuchen, diese Disziplin zu wahren.“ (dts Nachrichtenagentur)