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Dänisches Kriegsschiff in Grönland (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Kopenhagen – Die neue dänische Regierung hat angekündigt, dem Druck aus den USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Weiteres wichtiges Vorhaben: die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten.
Offiziell wird die neue dänische Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien zwar erst am Mittwoch, am Dienstag präsentierten die Parteichefs aber schon ihr gemeinsames Regierungsprogramm und gaben einen Ausblick auf die politische Agenda der kommenden Jahre.
Dabei wird die Koalition auch auf Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen sein – eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Verhandlungen hatten sich zwei Monate hingezogen – für Dänemark ein neuer Längenrekord.
Zu den vordringlichsten Aufgaben zählt die Regierung demnach die laufenden Gespräche mit den USA und der Nato über Grönland. Das autonome dänische Territorium steht im Fokus von US-Präsident Donald Trump, der es nach eigenen Angaben aus Gründen der nationalen US-Sicherheit unter die Kontrolle Washingtons bringen will.
Die neue dänische Regierung werde an der Souveränität und territorialen Integrität des Königreichs festhalten, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Das dänische Militär soll angesichts der Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa weiter aufgestockt werden.
Für Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die ihre dritte Amtszeit in Folge antritt, steht insgesamt offenbar eine Linkswende bevor. Sie hatte die letzten Jahre ein ungewöhnliches Bündnis mit rechten Kräften geführt.
Mit nur 82 der 179 Sitze im Parlament ist die neue Koalition auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Dabei kann sie allerdings aus einem bunten Strauß wählen, denn mit zwölf Parteien ist das Parlament selbst für dänische Verhältnisse stark fragmentiert.
Um die Unterstützung der linken Parteien zu sichern, versprach Frederiksen unter anderem kostenlose Zahnbehandlungen für alle Dänen innerhalb von zehn Jahren sowie einen kostenlosen Nahverkehr für Unter-22-Jährige.
Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert und auf Obst und Gemüse sogar ganz gestrichen werden. Ärmere Rentner erhalten 1.000 Kronen (umgerechnet etwa 134 Euro) mehr pro Monat. Dafür ist eine von Frederiksen im Wahlkampf vorgeschlagene Vermögenssteuer nicht mehr im Programm enthalten. (dts Nachrichtenagentur)
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