Kommunaler Finanzausgleich: Brechtel sieht Neuregelungen mit Sorge

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Kreis Germersheim – Viele Aufgaben, wenig Geld – vor diesem Problem stehen etliche Kommunen. Im Kreis Germersheim gibt man der Landesregierung die Schuld an den knappen Finanzen.

„Das Land muss die Kommunen endlich so auskömmlich mit Finanzmitteln versorgen muss, dass wir unsere gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können. Bisher bekommen wir gesetzliche Aufgaben, aber nicht die erforderlichen Finanzmittel dafür“, beklagt Landrat Dr. Fritz Brechtel. „Deshalb sind viele Kommunen doch so hoch verschuldet.“

Brechtels Reaktion folgte auf einen Vortrag von Jürgen Hesch (Landkreistag Rheinland-Pfalz) zum Sachstand der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in der Kreistagssitzung am 4. Oktober. Brechtel fürchtet, dass die Neuaufstellung dazu führt, dass der Landkreis Germersheim schlussendlich weniger Geld zur Finanzierung der Pflichtaufgaben zur Verfügung bekommt als bisher.

Hesch habe aufgezeigt, so der Landrat, dass das Land derzeit die Aufgabe habe, in einer laut Urteil „pauschalierenden Vorgehensweise“, den Bedarf einer Mindestausstattung für Kommunen zu ermitteln. Zur Höhe einer „aufgabenadäquaten Finanzausstattung“ sage das Urteil nichts. „Es ist zu befürchten, dass es die Vorgehensweise auch zu geringeren Finanzausgleichsmasse führt und nicht zu einer bedarfsgerechten Finanzausstattung“, sagt Landrat Brechtel. Seine Sorge: Dass hochverschuldete Kommunen künftig wieder nicht in der Lage sein werden, Kassenkredite abzubauen und somit nicht der Schuldenspirale entkommen zu können.

Beispielsweise betrügen die für den Landkreis Germersheim so wichtigen Schlüsselzuweisungen B 2 im Durchschnitt der letzten drei Jahre je 15,8 Mio. Euro. „Diese reichen bei weitem nicht aus, um den finanziell leistungsunfähig Landkreis kraftvoll zu entlasten“, betont Kreis-Kämmerer Martin Schnerch.

Bereits 2014 und 2018 hatte der Kreistag die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen über Resolutionen gegenüber der Landesregierung beklagt. Insbesondere hat der Landkreis 2018 über eine Umstrukturierung des Landesfinanzausgleichs 5 Mio. Euro jährlich verloren. Das Land müsse nun endlich einen aufgabenangemessenen Finanzausgleich schaffen, sagte Landrat Brechtel.

Kämmerer Schnerch zählte zum Beispiel die Modernisierung der Schulen, des ÖPNV, die Digitalisierung der Dörfer, Städte und Regionen auf. „Da kommen große Aufgaben auf uns zu, insbesondere nach Corona.“

Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden setzt sich der Landkreis für eine „auskömmliche Zuweisung sowie eine gerechte und adäquate Verteilung der Finanzen“ ein. Die Zeit läuft: Das Urteil des Verfassungsgerichthofs sieht vor, dass das Land bis zum 21. Dezember 2022 das System des Kommunalen Finanzausgleichs neu regelt und es ab 2023 umgesetzt wird.