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Foto: Verena N./pixelio.de
Berlin – Lediglich knapp 8.000 Menschen haben bisher das Gesetz zum Erlass von Beitragsschulden genutzt und sich wieder bei einer Krankenversicherung angemeldet.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Berliner Zeitung“ vorliegt. Danach sind bis Ende November rund 5.000 Nicht-Versicherte zu gesetzlichen Kassen zurückgekehrt, die privaten Krankenversicherer meldeten etwa 2.700 Rückkehrer. Damit gibt es in Deutschland immer noch rund 130.000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.
„Auch nach diesem Gesetz wird es weiterhin Nicht-Versicherte geben, die die Beiträge nicht zahlen können und bei denen Schulden auflaufen. Wir brauchen hier eine grundsätzliche Lösung, eine bezahlbare Krankenversicherung für alle“, sagte Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg zu den Zahlen.
Das Gesetz war im Sommer in Kraft getreten. Es ist befristet bis Ende des Jahres. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sieht es einen vollständigen Erlass der Beitragsschulden vor, in der privaten Krankenversicherung werden die Schulden teilweise erlassen. Die Schulden entstehen, weil es seit Mitte 2007 in Deutschland eine Versicherungspflicht gibt.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es, nun müsse geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien, um die Zahl der Unversicherten zu senken. (dts Nachrichtenagentur)
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