Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück

Jens Spahn
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Berlin – Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Der CDU-Politiker informierte am Samstag CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder über seine Entscheidung.

Auslöser ist die Debatte um seine Vaterschaft und die Nutzung einer Leihmutterschaft im Ausland.

„Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete“, teilte Spahn in einem Schreiben an die Fraktionsmitglieder mit.

Spahn verweist auf Familie und öffentliche Debatte

Spahn begründete seinen Rückzug mit der zunehmenden Belastung durch die öffentliche Auseinandersetzung. Der „Spagat“ zwischen seiner „privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft“ und der „nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion“ sei größer geworden, als er erwartet habe, schrieb er.

Die „zunehmende Unerbittlichkeit“ der Debatte habe ihn nachdenklich gemacht. An seine Fraktionskollegen appellierte Spahn, trotz unterschiedlicher Positionen menschlich im Umgang zu bleiben. „Lasst uns bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton bleiben“, schrieb er. Eines sei ihm in den vergangenen Tagen immer klarer geworden: „Meine Familie ist mir das Wichtigste.“

Die Debatte um Spahn war ausgelöst worden, nachdem er seine Vaterschaft öffentlich gemacht hatte. Für Kritik sorgte dabei auch der Umstand, dass er und sein Partner eine Leihmutter im Ausland in Anspruch genommen hatten, während Spahn sich in Deutschland weiterhin gegen eine Zulassung von Leihmutterschaft ausgesprochen hatte.

Merz nennt Rücktritt „richtig“ und „unvermeidlich“

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Rücktritt als „richtig“ und „unvermeidlich“. Glaubwürdigkeit sei in der Politik das höchste Gut, sagte Merz am Samstag.

Er dankte Spahn für die Zusammenarbeit und würdigte dessen Rolle beim Wechsel der Unionsfraktion von der Opposition in die Regierung. Bei der Erarbeitung der Reformvorhaben der vergangenen Wochen sei Spahn eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.

Über die Nachfolge an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder beraten. Verfahren und Zeitplan sollen mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt werden.

Opposition kritisiert Spahn und fordert weitere Aufklärung

Aus den Reihen der Opposition kam deutliche Kritik. Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete den Rücktritt als „längst überfällig“. Er verwies auf die Maskenaffäre und forderte weitere Aufklärung. Mit Spahns Rücktritt dürfe die Angelegenheit nicht erledigt sein, sagte Pantisano. Es müsse geklärt werden, wer für die Ausgaben bei der Maskenbeschaffung verantwortlich sei.

Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete den Rücktritt als „letzten Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein“. Die Debatte habe aus ihrer Sicht vor allem die Frage der Glaubwürdigkeit Spahns berührt, die bereits durch frühere Fälle gelitten habe. Zugleich wünschte sie ihm privat alles Gute.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki warf der Union Probleme im Umgang mit moralischen Fragen vor. Er kritisierte, Spahn habe nicht erklärt, ob er aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert habe. Zudem verwies Kubicki auf weitere Debatten um CDU-Politiker. (red/dts Nachrichtenagentur)