Dienstag, 06. Dezember 2022

Impfzentren werden vorzeitig geschlossen – Brechtel: Viele Unklarheiten – Beschäftigte müssen früher gehen – Auch Ende des mobilen Impfteams

22. November 2022 | Kategorie: Kreis Germersheim, Regional

Das Landesimpfzentrum in Germersheim.
Foto (Archiv) über KV GER

Kreis Germersheim/RLP –  Die Bundesregierung hat eine neue Impfverordnung vorgelegt. Demnach zieht sich der Bund aus der Ko-Finanzierung der Impfzentren in den Ländern zurück.

In Rheinland-Pfalz bedeutet das, dass die verbliebenen 22 Impfzentren im Land zum Jahresende geschlossen werden.

Mit einer Grundimmunisierungsquote von 89,7 Prozent und 85,2 Prozent der bereits drei Mal geimpften Menschen über 60 Jahre im Land habe man eine sehr gute Impfquote, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Montag (21.11. 2022). Die Herbstwelle sei abgeebbt und man verzeichne keinen großen Andrang in den Impfzentren. Der Impfbedarf könne ab dem neuen Jahr bei den niedergelassenen Ärzten ausreichend gedeckt werden.

Verwaltung „völlig überrascht“

Im Kreis Germersheim ist man von der Ankündigung aus Mainz nicht sonderlich erfreut. „Die sehr kurzfristige Ankündigung des Landes, die Kosten für die Landesimpfzentren nur noch bis 31. Dezember 2022 zu übernehmen, hat uns völlig überrascht“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Man habe sich an der Aussage des Landes orientiert, dass die Impfzentren mindestens bis zum 31. März 2023 offenzuhalten seien und vom Land finanziert würden. Auch hab das Land von der Schaffung eines dauerhaften staatlichen Impfangebots gesprochen. Deswegen habe man im Interesse der Bürger  Vorsorge betrieben. „Was die plötzliche Entscheidung nun für Konsequenzen hat, scheint dem Landesministerium nicht klar zu sein. Nachvollziehen kann ich diese Hals-über-Kopf-Entscheidung nicht“, moniert Brechtel. 

Personal früher entlassen

Nun müsse die Kreisverwaltung Germersheim acht Personen, die eigens für die Arbeit im Impfzentrum eingestellt waren, bereits zum 31. Dezember verabschieden. „Den acht Personen nun noch vor Weihnachten klarzumachen, dass es doch nicht weitergeht und es damit keine Vertragsverlängerung gibt, ist extrem bitter“, sagt der Kreischef.

Finanziell bedeute das frühzeitige Ende der Beschäftigungsverhältnisse für den Kreis zwar keinen Verlust, da das Land die Personalkosten gegenfinanziert, „sozial und menschlich den Mitarbeitenden gegenüber finde ich das jedoch nicht in Ordnung. Erst im Frühjahr wurden die Impfzentren nach Landesvorgaben neuorganisiert. Jetzt die Kehrtwende. Warum wurden die Öffentlichkeit und wir nicht mit mehr Vorlauf über die Erwägungen informiert?“, kritisiert Brechtel.

Kündigungstermin verstrichen

Auch das Thema Miete der Räume für das Impfzentrum stellt die Kreisverwaltung vor ein Problem. Bis 31.12. 2022 werden auch die Mietkosten sicher vom Land übernommen. Rund 10.000 Euro inklusive Nebenkosten monatlich sind das in Germersheim. Die Frist für eine nächstmögliche Kündigung zu Mitte April 2023 ist gerade erst verstrichen, der nächstmögliche Zeitpunkt für einen Ausstieg aus dem Mietvertrag ist Mitte Oktober 2023. „Wer diese Kosten übernimmt, blieb bisher offen“, so Ralph Lehr, in der Kreisverwaltung zuständig für das Impfzentrum. „Zudem hat das Land signalisiert, dass das Material vor Ort eingelagert werden soll, damit es im Bedarfsfall schnell greifbar ist. Wer die Lagerkosten trägt, ist bislang ungeklärt.“

Auch mobiles Impfteam ruht künftig. „Mit Schließung des Impfzentrums wird auch dieses Team nicht mehr aktiv sein können“, bedauert Landrat Brechtel. In den letzten Wochen besuchte das Team beispielsweise eine kleine Pflegeeinrichtung, ein Angebot einer Gemeinde im Kreis und schwerstpflegebedürftige Bürger, deren Hausarzt die Impfung nicht leisten konnte. 

Nach Aussage des Landes sollen nur noch die Impfbusse und mobilen Teams des DRK-Landesverbands weiter finanziert werden, ansonsten wäre es Sache der Hausärzte. „Wie zukünftig die Ansprache der Gemeinden im Thema Impfbus laufen soll, die bisher Aufgabe der Impfkoordinatoren war, ist ein weiterer offener Punkt“, so Brechtel, „Dies ist der aktuelle Stand. Wir gehen davon aus, dass es dazu in den nächsten Tagen noch weitere intensive Gespräche und Verhandlungen mit dem Land geben wird.“

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