Harry Neumann ist neuer BUND-Landesvorsitzender

Neuer BUND Landesvorsitzender Harry Neumann fordert eine werteorientierte Energiewende und ein grundlegendes Umdenken im Konsumverhalten. Foto: v. privat

Mainz. In der Landesdelegiertenversammlung des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz wurde  der Vorstand neu gewählt.

An die Spitze des Verbandes steht nun Harry Neumann. Der Westerwälder war bisher stellvertretender Regionalbeauftragter der Region Koblenz/Mittelrhein. Er betonte: „Ich stehe für einen unabhängigen und politisch handelnden BUND. Wir sind keinen Parteien oder Regierungen verpflichtet, sondern unseren satzungsgemäßen Zielen und demokratisch beschlossenen Positionen“.

Er kündigte an, sich für eine naturverträgliche und ökologische Energiewende von unten einzusetzen. Hierzu sei auch ein radikales Umdenken in unserem gesamten Konsumverhalten, in der Landwirtschaft, bei der Ernährung, im Flächenverbrauch und im Verkehr erforderlich. Der derzeitige Ausbau der Windenergie verlaufe jedoch nach wie vor ungesteuert, planlos und vernachlässige weiterhin substantiell Natur- und Artenschutz. „Eine ganzheitliche und werteorientierte Energiewende muss endlich das Einsparen und Speichern von Energie in den Vordergrund stellen und darf nicht versuchen, unseren Lebensstil mit anderen Mitteln fortzuführen“, betont Harry Neumann.

Zur Wende in der Landwirtschaft rufen die Delegierten in der Resolution „Wir haben es satt – Weg von Agrarindustrie und Lebensmittelspekulation!“ auf. Sie fordern eine Ökologisierung der Landwirtschaft mit fairen Preisen und gesellschaftlicher Anerkennung für Bauern und Winzer. Ausdrücklich begrüßen sie die Reformansätze des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Öffentliche Gelder müssen an öffentliche Leistungen gebunden werden.

„Hände weg vom EEG!“ fordern die Delegierten in einer weiteren Resolution. Sie fordern die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat dem Angriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entgegenzustellen. „Das EEG muss in seiner Grundsubstanz dauerhaft bestehen bleiben, denn es ist der Motor für eine zukunftsweisende dezentrale Energieversorgung „von unten“. Weil es den großen Stromkonzernen rasant Marktanteile bei der Stromerzeugung entzieht, werden Kohle- und Atomkraftwerke von Tag zu Tag verzichtbarer und müssen stillgelegt werden. Natürlich müssen einzelne Schwachstellen des EEG, z. B. Ausnahmeregelungen, fortlaufend korrigiert werden.“

„Weiterhin fordern wir, dass die Privilegierung für die Industrie bei der Kostenverteilung des EEG gestrichen wird“, machte der neue Landesvorsitzende Harry Neumann deutlich. Dies schließe insbesondere auch die energieintensiven Industrien ein, die nicht weiter privilegiert werden dürften.

Ganz entschieden lehnen die Delegierten die Förderung von Schiefergas durch „Fracking“ ab. Hierbei werden Chemikalien in den Untergrund geleitet, die Erdgas lösen sollen. Die Delegierten fordern von der Bundes- und Landesregierung, diese Risikotechnologie zu verbieten. Die BASF in Ludwigshafen wird nachdrücklich aufgefordert, ihr Engagement auf diesem Gebiet sofort einzustellen.

Eine klare Position vertraten die Delegierten auch im Bereich der Verkehrspolitik. So sprachen sie sich deutlich gegen den von rot-grün kürzlich beschlossenen Weiterbau der A1 aus und forderten die Landesregierung auf, die Anmeldung der A1 zum Bundesverkehrswegeplan zurück zu ziehen. Der Ausbau der A1 sei weder grün noch sozial, sondern zerstöre Natur und Landschaft in großem Stil. Der BUND sei während eines Moratoriums bereit, in einen kritischen Dialog mit der Regierung und Planern über umweltschonendere Lösungen einzutreten. Sollte die Landesregierung an den Baumaßnahmen festhalten, kündigten die Delegierten an, alle juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung des Projektes auszuschöpfen. Hierfür wurden auch vorsorglich finanzielle Mittel in den Landeshaushalt eingestellt.

Darüber hinaus wurde die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Naturschutz- und Umweltverbände bei jeder Errichtung von Windenergieanlagen qualifiziert beteiligt werden. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Das im vergangenen Jahr neu erarbeitete und verabschiedete Positionspapier zur Windenergie, wonach alle Natura 2000 Gebiete Ausschlussgebiete zur Errichtung von Windenergieanlagen sind, wurde nochmals ergänzt. Die beiden naturschutzfachlich sehr wertvollen Gebiete „Truppenübungsplatz Stegskopf“ und „Soonwald“ wurden in die Liste der „Ausschlussgebiete“ in die BUND-Position mit aufgenommen. „In diesen Gebieten ist Natur- und Artenschutz für uns nicht verhandelbar“, machte Harry Neumann unmissverständlich klar. (red)