Dienstag, 30. November 2021

Hanf – Was ist in Deutschland erlaubt und was strafbar?

3. Februar 2021 | Kategorie: Anzeige, Ratgeber, Recht

Hanfsamen
Bild von Ulrike Leone auf Pixabay

Nur im ersten Moment scheint die rechtliche Lage über den Handel mit Hanfsamen in Deutschland geklärt zu sein.

Laut §§ 29 ff BtMG sind der Anbau, Einfuhr, Handel, Herstellung, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, Besitz sowie Erwerb deutschlandweit strafbar. Doch sind die Regelungen tatsächlich so eindeutig?

Ein zweischneidiges Schwert: Cannabis in Deutschland

Cannabis ist eine in Deutschland verbotene Substanz, die schon in den kleinsten Mengen als illegal gilt: soweit die Theorie. Im Gegenzug erschaffte das Bundesverfassungsgericht doch schon in den 1999er Jahren eine Option, die den Besitz von Hanf in kleinen Mengen gestattet. Der Anteil dieser geringfügigen Mengen variiert von Bundesland zu Bundesland. Beispielsweise ist in den Bundesländern Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen ein Maximum von 10 Gramm festgelegt. In Berlin sind einige Angaben über eine Höchstgrenze von 15 Gramm bekannt. Zudem ist von Bemühungen die Rede, eine deutschlandweite Einstufung für einen Gesamtwert von sechs Gramm festzulegen.

Ausnahmen bei Hanf zur medizinischen Anwendung

Strafrechtliche Ausnahmen beschränken sich auf wissenschaftliche oder medizinische Zwecke. Seit einem Jahr ist der Wirkstoff der Cannabispflanze THC als verschreibungspflichtiges Medikament erhältlich, das beispielsweise in der Schmerztherapie verwendet wird. Möchten Patienten aus gesundheitlichen Gründen einen Eigenanbau betreiben, ist eine Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte notwendig.

Mit Hanfsamen handeln: es gibt doch einen Weg

Abgesehen von dieser Ausnahme fallen deutschlandweit sogar schon Hanfsamen unter das Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz von Hanfsamen gilt allerdings nur dann als strafbar, wenn die eine Intention zum Anbau der Pflanzen besteht – diese ist allerdings nur schwer zu beweisen.

Doch es gibt noch eine andere Möglichkeit, legal Hanfsamen nach Deutschland zu bestellen. Einzige Voraussetzung: die Samen müssen aus einem Land der EU bestellt werden. Dieser Erlaubnis liegt die rechtliche Regelung zugrunde, der zufolge der Handel mit Cannabis-Samen in jedem EU-Land legalisiert ist. Das einzige Land, das sich dieser Regelung entzieht, ist Deutschland. Weil innerhalb der Europäischen Union jedoch freier Warenverkehr besteht, ist es möglich, sich Hanfsamen zukommen zu lassen. Allerdings muss nochmal betont werden, dass der Anbau strafbar ist.

Samenbanken sind europaweit ansässig

Mittlerweile existieren in ganz Europa mehrere Samenbanken, die Hanfsamen züchten und damit handeln. Der Handel fokussiert sich auf Länder wie die Niederlande, Frankreich, Italien oder Polen. Aufgrund der für die Europäische Union gültigen Handels- und Wettbewerbsfreiheit hat der Zoll bei einer Einfuhr nach Deutschland keine Beanstandungen – vorausgesetzt, die bestellten Hanfsamen wurden versteuert. Dennoch sind die meisten Händler darauf bedacht, die Bestellungen mit Diskretion zu behandeln.

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