Gitta Connemann: „Debatte über Arbeitszeit, Sozialstaat und Leistungsbereitschaft nötig“

Marco Feig (Kreisvorsitzender der MIT Südpfalz), Gereon Haumann (Landesvorstand der MIT), Claudia Braun (Direktkandidatin der CDU für den Wahlkreis 50), Gitta Connemann und Claus Becker (Inhaber De´Bäcker-Becker, (v.l.n.r.)
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Edenkoben – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre umstrittenen Äußerungen zur sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ bei einer Veranstaltung in der Gläsernen Backstube von De’Bäcker-Becker in Edenkoben relativiert – und zugleich eine grundsätzliche Debatte über Arbeitszeit, Sozialstaat und Leistungsbereitschaft eingefordert.

In einer Rede auf Einladung der MIT Südpfalz zeichnete sie das Bild eines Landes, das sich die schleichende Reduktion von Arbeitszeit ohne zwingenden Grund auf Dauer nicht leisten könne.

Connemann unterschied dabei ausdrücklich zwischen jenen, die ihre Arbeitszeit aus familiären oder gesundheitlichen Gründen reduzierten, und jenen, die dies ohne Not täten. Wer Angehörige pflege, Kinder betreue, sich in Rekonvaleszenz befinde oder sich fortbilde und dennoch arbeite, sei „Heldin oder Held des Alltags“. Um diese Gruppe gehe es nicht. Wohl aber um jene, die ohne nachvollziehbaren Anlass ihre Stundenzahl kürzten.

Sie verwies auf Zahlen des Statistisches Bundesamt, wonach 29 Prozent derjenigen, die ihre Arbeitszeit reduzierten, dafür keinen konkreten Grund angäben. Inzwischen arbeiteten nur noch rund 60 Prozent der Erwerbstätigen in Vollzeit, 40 Prozent in Teilzeit.

Gitta Connemann: „Es geht um die Zukunft der Sozialsversicherungssysteme!“
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Das durchschnittliche Wochenarbeitsvolumen liege bei 34,8 Stunden – deutlich unter dem Niveau etwa in Griechenland, Rumänien oder Bulgarien, wo über 40 Stunden üblich seien. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass diese Länder so viel unproduktiver sind als wir?“, fragte Connemann.

Der Arbeitskräftemangel verschärfe die Lage. Bei 1,2 Millionen offenen Stellen gebe es kaum einen Betrieb, der nicht händeringend Personal suche, ebenso Kommunen. Connemann schilderte den Anruf eines Bürgermeisters, der sechs Kindertagesstätten mit Erziehern besetzen müsse. Wenn eine Fachkraft ihre Arbeitszeit von 34 auf 30 Stunden reduziere, entstünden Lücken, die faktisch nicht zu schließen seien. „Vier Stunden fehlen – doch wer füllt sie?“, so Connemann.

Die CDU-Politikerin betonte, es gehe nicht um ein Verbot freiwilliger Teilzeit im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ebenso wenig solle das Recht auf Reduktion bei Pflege oder familiären Verpflichtungen angetastet werden. Problematisch sei vielmehr der Fall, in dem jemand „ohne Grund“ weniger arbeiten wolle – bei fortbestehendem Anspruch auf das volle Spektrum sozialstaatlicher Leistungen.

Wer seine Arbeitszeit reduziere, zahle geringere Sozialversicherungsbeiträge, erhalte aber weiterhin umfassende Leistungen. „Wer finanziert das?“, fragte Connemann. Sie verwies auf ihre eigene Biografie als gelernte Verkäuferin und auf Kolleginnen von einst, die häufig von Montag bis Samstag arbeiteten und sich eine Reduktion von 40 auf 30 Stunden nicht leisten könnten. Ihnen gegenüber müsse Politik erklären, warum andere ihre Stundenzahl verringern und gegebenenfalls staatlich aufstocken könnten.

Das Schlagwort „Lifestyle-Teilzeit“, räumte Connemann ein, würde sie heute nicht mehr verwenden. Es habe polarisiert. Gleichwohl sehe sie sich in der Verantwortung, die zugrunde liegende Debatte zu führen.

Ihre Erfahrung der vergangenen Monate sei, dass Diskussionen unabhängig von der Wortwahl zugespitzt und moralisch aufgeladen würden. Narrative würden gebildet – von politischen Gegnern wie auch von Teilen der Medien –, die mit dem eigentlichen Antrag wenig zu tun hätten.

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Connemann verwies in diesem Zusammenhang auf frühere Kontroversen um Begriffe wie „Stadtbild“ oder auf Zuschreibungen gegenüber der ehemaligen Energiemanagerin Katharina Reiche. Wenn politische Auseinandersetzungen nicht mehr in der Sache geführt würden, sondern über Schlagworte, werde die notwendige Reformdebatte blockiert.

Im Kern gehe es um die Zukunft der Sozialversicherungssysteme. Die Abgabenbelastung habe ein Niveau erreicht, das Arbeit in Deutschland „wahnsinnig teuer“ mache und die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Gerade mittelständische Betriebe mit hohem Personaleinsatz litten darunter stärker als automatisierte Discounterstrukturen. Eine ehrliche Diskussion darüber, was sich das Land noch leisten könne und was nicht, sei unausweichlich.

Connemann zeigte sich „sehr nachdenklich“ über den Zustand der Debattenkultur. Wenn es nicht mehr möglich sei, kontroverse Fragen offen zu stellen, überlasse man das Feld den politischen Rändern – namentlich der Alternative für Deutschland und der Die Linke. Gerade deshalb müsse die politische Mitte den Mut haben, auch unbequeme Diskussionen zu führen.

Die eigentliche Frage, so lässt sich ihre Intervention zusammenfassen, lautet nicht, ob Teilzeit legitim ist. Sondern ob ein Sozialstaat, der auf Solidarität beruht, dauerhaft funktionieren kann, wenn ein wachsender Teil der Erwerbstätigen seine Arbeitszeit reduziert, während zugleich Fachkräfte fehlen und die Finanzierung der Systeme auf immer weniger Schultern ruht.

Claus Becker freute sich, Gitta Connemann begrüßen zu können.
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