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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach Einschätzung von Finanzpolitikern aus Koalition und Opposition sind die Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über das deutsche Haftungsrisiko aus den Euro-Rettungsprogrammen deutlich zu niedrig angesetzt.
Selbst jüngste in einem Zeitungsbericht unter Berufung auf Regierungskreise genannte Zahlen, wonach der deutsche Steuerzahler nicht mit 86, sondern mit insgesamt 122 Milliarden Euro haftet, seien nicht haltbar. „Natürlich stimmen die Zahlen nicht oder zumindest sind sie nur die halbe Wahrheit“, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler „Handelsblatt-Online“. So seien die Zinsen für die Griechenland-Hilfen bis zum Jahr 2023 gestundet. „Dadurch sind alle Schuldentragfähigkeitsberechnungen heute schon Makulatur.“
Als vorsichtiger Kaufmann müsse der Euro-Rettungsfonds EFSF darüber hinaus längst Abschreibungen auf seine Engagements vornehmen, sagte Schäffler weiter. Denn nicht nur die Griechenland-Hilfen würden „uneinbringlich“
sein. „Schäuble betrachtet die Kredite und Bürgschaften als statische Größe, die Schuldenkrise von Staaten und Banken in Europa ist aber ein dynamischer Vorgang, bei dessen Fortsetzung das Sparvermögen der Deutschen auf dem Spiel steht“, betonte der FDP-Politiker.
Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „den Menschen Sand in die Augen über die bestehenden Risiken für Deutschland“ zu streuen. „Eine Übersicht zum Gesamtrisiko ist nicht gewollt, denn das würde die Regierung unter Rechtfertigungsdruck setzen. Dann würde auch deutlich werden, wie unverantwortlich es ist, dass der Finanzminister keine Vorsorge im Haushalt getroffen hat“, sagte Schneider „Handelsblatt-Online“.
Schneider betonte, für die Zeit nach der Bundestagswahl erwarteten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Bundesbank und einige renommierte Ökonomen in Deutschland einen Schuldenschnitt für Griechenland, der dann den Haushalt unmittelbar mit einer zweistelligen Milliardensumme belasten werde.
Außerdem würden Irland und Portugal zusätzliche Mittel benötigen und auch das zypriotische Hilfsprogramm werde nicht ausreichen. „Doch Merkel und Schäuble verschließen die Augen vor der Realität und lassen die Menschen im Unklaren“, sagte Schneider. (dts Nachrichtenagentur)
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