+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Kritische Infrastruktur soll in Deutschland auch dann besser geschützt werden, wenn sie in privater Hand ist. Um das zu erreichen, soll es erstmals Mindeststandards für die Sicherheit in allen Infrastruktursektoren geben.
Das geht aus den Eckpunkten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein entsprechendes Gesetz hervor, die derzeit in der Ressortabstimmung sind und über die die „Rheinischen Post“ berichtet.
Demnach soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur zuständigen Behörde für den Schutz kritischer Infrastruktur ausgebaut werden.
Für die Identifikation kritischer Infrastruktur (Kritis) werden in dem Papier elf Sektoren genannt: Energie, Verkehr, Bankwesen, Finanzmarktinfrastrukturen, Gesundheit, Trinkwasser, Abwasser, digitale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, Weltraum sowie Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln.
„Derartige Maßnahmen können beispielsweise die Errichtung von Zäunen und Sperren, der Einsatz von Detektionsgeräten, Zugangskontrollen, Sicherheitsüberprüfungen, aber auch das Vorhalten von Redundanzen und die Diversifizierung von Lieferketten sein“, heißt es im Entwurf. Es sollen Auswertungen von Störungen ermöglicht werden, alle zwei Jahre soll es einen Bericht durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz geben.
Die „Risikobewertungen werden regelmäßig mindestens alle vier Jahre durchgeführt und ermöglichen so einen dynamischen Lernprozess, der zu angepassten Maßnahmen und somit einer stetigen Erhöhung der Resilienz führt“, heißt es im Papier. Ministerin Faeser hatte zuletzt deutlich gemacht, dass das Kabinett die Eckpunkte noch in diesem Jahr verabschieden solle. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- FDP legt Eckpunkte für Sterbehilfe-Gesetz vor
Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für ein liberales Sterbehilfegesetz vorgelegt. „Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen gehört auch, die Entscheidung zu ... - Bundesregierung legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor
Berlin – Eine neue Bundesautobahn-Gesellschaft soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben: Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben sich ... - Lauterbach legt Cannabis-Eckpunkte dem Kabinett vor – Apothekerverband gegen Legalisierung
Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an diesem Mittwoch die überarbeiteten und innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Eckpunkte für eine Cannabis-Legalisierung vorlegen. ... - Innenministerin Faeser rät Bürgern zu Notvorrat für Krisenfall
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, sich für den Krisenfall zu wappnen. „Denken Sie ... - Innenministerin Faeser mahnt Corona-Demonstranten zu Abgrenzung von Rechtsextremen
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen dazu aufgefordert, sich stärker von Rechtsextremisten und Reichsbürgern abzugrenzen. ... - Seehofer macht bei Einwanderungsgesetz Tempo – Eckpunkte vorgelegt
Berlin – Nach jahrelanger Debatte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. „Wir werden das Fachkräftekonzept der Bundesregierung ... - Innenministerin Faeser will kriminelle Clans konsequent bekämpfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine „konsequente Bekämpfung“ von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, „um an Eigentümer heranzukommen“, ... - Lauterbach legt Entwurf für Pädiatriereform vor
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Entwurf für eine kurzfristige Reform der Pädiatrie vorgelegt. In dem Papier schlägt Lauterbach vor, der Kinderheilkunde ... - Forscher warnten EU wegen Unterwasser-Infrastruktur
Brüssel – Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser ... - Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte
Berlin – Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf ... - Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur
Berlin – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen ... - Erste Eckpunkte für Öffnungsstrategie zeichnen sich ab
Berlin- Knapp eine Woche vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen beim Corona-Lockdown zeichnen sich erste Eckpunkte ...
