DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht

13. April 2024 | Kategorie: Politik

Deutsche Umwelthilfe (Archiv),
Foto: via dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.

„Ich begrüße, dass Volker Wissing indirekt e inräumt, dass das Klimaschutzgesetz wirkt und er als Bundesminister seit zweieinhalb Jahren aktiv dagegen verstößt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das werde auch das Gericht beim Prozess seines Vereins gegen den Minister berücksichtigen, so Resch. „Wissing hat zugegeben, dass die Klage, die in fünf Wochen vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt wird, ihn zwingt, endlich Recht und Gesetz einzuhalten.“ Die DUH hatte die Bundesregierung wegen unzureichender Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutz-Sofortprogramms im Verkehrssektor verklagt. Das Urteil soll am 16. Mai vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg fallen. Resch sagte, dass er nun mit einem Urteil rechne, welches das Verkehrsministerium zu einem Sofortprogramm verpflichtet.

Auslöser der Fahrverbot-Debatte ist ein Brief, den Wissing an die Ampel-Fraktionschefs geschickt hatte. In diesem warnt er vor schwerwiegenden Konsequenzen für Autofahrer, sollte das reformierte Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten. Es sei eine deutliche Verringerung Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig, um die Sektorziele im Bereich Verkehr noch zu erreichen.

Laut DUH-Chef Resch will Wissing ohnehin kein Autofahrverbot durchsetzen: „Der Porsche-Minister ist voll auf dem Kurs der Automobilhersteller“, so der Umweltlobbyist. „Er malt nur ein Schreckgespenst an die Wand, um wirksame Maßnahmen zu verhindern. Damit hat er sich aber ins Knie geschossen, weil er uns mit diesem absurden Beispiel hilft, die politische Diskussion über wirklich mögliche Alternativen, hinter denen eine Mehrheit der Bundesbürger seit Jahren steht, führen zu können.“ (dts Nachrichtenagentur)