Donnerstag, 14. November 2019

Dreyer: Türkei soll in NATO bleiben

14. Oktober 2019 | 3 Kommentare | Kategorie: Nachrichten

Malu Dreyer
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO auszuschließen.

„Jetzt die Türen zuzuschlagen würde alle Einflussmöglichkeiten verschließen und nur die kriegstreiberischen Kräfte in der Türkei stärken“, sagte Dreyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Die Türkei aus der NATO auszuschließen, hilft weder den Kurden in Nord-Syrien noch der Region insgesamt.“ Das türkische Vorgehen sei aber „eine Belastungsprobe“ für das Bündnis. „Die Türkei sollte wissen, dass sie in der NATO gerade sehr allein steht.“

Dreyer fügte hinzu, dass die SPD die türkische Militäroffensive aufs Schärfste verurteile. „Das wird auch nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte die SPD-Politikerin dem RND. Da die Türkei NATO-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten sei, habe man „ein viel breiteres Feld an Möglichkeiten, Einfluss auf die Türkei zu nehmen“.

Auch ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land lehnt Dreyer ab. „Es herrscht bei den EU-Beitrittsverhandlungen bereits seit einiger Zeit ein kompletter Stillstand“, sagte sie dem RND. „Das ist auch richtig so, aber deswegen sehe ich auch keinen Vorteil, den formalistischen Schritt zu gehen. Er würde zudem alle Kräfte in der Türkei schwächen, die – im Gegensatz zur aktuellen Regierung – für eine Annäherung an die EU stehen.“

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff: „Bei allem Unverständnis über die türkische Militäroperation wäre es falsch, die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO infrage zu stellen. Sie ist ein entscheidender Hebel, um Einfluss auf das Handeln Ankaras in zahlreichen politischen und militärischen Fragen auszuüben“, sagte Lambsdorff dem RND. „Zudem ist der Weg rechtlich nicht gangbar, denn der NATO-Vertrag sieht keine Möglichkeit zu Ausschluss oder Suspendierung eines Mitgliedes vor“, so Lamb. (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Dreyer: Türkei soll in NATO bleiben"

  1. Markus sagt:

    Also, ein „Nato Land“ macht einen auf Krieg, und alle anderen schauen zu. Alles beim alten.
    Alles andere hätte mich gewundert.

  2. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Hmm, bei dem was Malu sonst noch so von sich gibt, kann man nur sagen, von Merkel lernen heißt schweigen lernen …

    Focus, 3.10.2019:
    „Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte aufgerufen. „Wir erleben sehr viele Widersprüche und widersprüchliche Wünsche“, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.‘

    RP, 4.10.2019:
    „In Fuzhou, der Hauptstadt der Partnerprovinz, trifft sie zudem 15- bis 17 Jahre alte Schüler aus dem Gymnasium Weierhof in Bolanden (Donnersbergkreis), die an einem Austausch mit einer chinesischen Partnerschule teilnehmen. „

  3. Bengt sagt:

    Marie Luise Dreyer sollte sich einfach als Weinkönigin in Nord-Syrien bewerben…

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