Sonntag, 25. Oktober 2020

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf zur Rheinbrücke: „Licht am Horizont“

31. Juli 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional, Regional

V. li.: Martin Brandl, Christian Baldauf, Iris Fleisch und Dr. Fritz Brechtel.
Fotos: Pfalz-Express/Licht – Fotostrecke am Textende

Der CDU-Fraktionschef im Landtag und Herausforderer von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Landtagswahl 2021, Christian Baldauf, hat am Freitag bei seiner Sommertour im Kreis Germersheim Station gemacht und sich über diverse Themen informiert.

Eins davon war die Rheinbrücke, seit 20 Jahren die „lame duck“ und gleichzeitig Dauerbrenner in der Region. Begleitet wurde Baldauf vom CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Landrat Dr. Fritz Brechtel. Am Treffpunkt auf dem Parkplatz unterhalb der Rheinbrücke erwarteten ihn zudem lokale Politikvertreter und einige Bürger.

Brandl: Bau in einigen Jahren möglich

Brandl sagte eingangs, dass man nun – nach der gerichtlichen Einigung im Juni – tatsächlich Baurecht herstellen könne. Das sei ein riesiger Fortschritt – den zwar keine sehe, weil er erst einmal nur auf dem Papier existiere, aber ein Bau der zweiten Rheinbrücke in einigen Jahren sei nun möglich.

Baldauf: Baurecht „sehr schnell“ herstellen

Christian Baldauf wollte sich vor Ort anhören, wo der Schuh drückt: „Ich interessiere mich sehr für ihre Leidensgeschichten.“ Von denen gibt es tatsächlich genug.

Die Rheinbrücke sei die Schlagader der Region und es gelte nun, zügig die CEF-Maßnahmen (continuous ecological functionality-measures, Maßnahmen zum Artenschutz, Anm. d. Red.) umzusetzen. Eine CEF-Maßnahme ist beispielsweise die Kartografierung der Tiere in einem Gebiet.

Das Baurecht müsse nun sehr schnell kommen, sagte Baldauf. „Wir reden zwar nicht von übermorgen, aber es gibt ein Licht am Horizont.“ Die zweite Rheinbrücke helfe auch den Pendlern in der Weinstraße, die nach Karlsruhe zum Arbeiten fahren, betonte er. Alles, was er tun könne, werde er tun, um zu helfen, den Bau zu beschleunigen.

Brechtel: In Übereinstimmung mit dem Gericht

Landrat Brechtel bezeichnete den Vergleich des Gerichts als „genial“, erklärte aber, dass das genau die Forderungen seien, die man selbst schon lange vorgestellt habe – zum Beispiel die Verlängerung bis zur B36 und der Radweg über die Brücke mitsamt dem weiteren Ausbau des Radwegs in andere Regionen der Südpfalz, bis nach Speyer und Schifferstadt. Wachsam müsste man trotzdem bleiben, meinte Brechtel, denn die Gefahr einer Verschleppung des gesamten Procederes bestehe immer.

Redlingshäfer: „Kinderbetreuung leidet unter Staus“

Patrick Redlingshöfer von der CDA („Arbeitnehmerflügel“ der CDU) kritisierte, dass auch für viele Familien der tägliche Stau eine Katastrophe sei. Kinderbetreuungszeiten würden zerschossen, der wirtschaftliche Schaden durch Verspätungen gehe in die Millionen.

Weiß: „Bessere Information und Kommunikation“

Der Initiator und Organisator der Rheinbrücken-Demos, Steffen Weiß, wünschte sich bei allem, was mit dem Verkehr rund um die bestehende Brücke tun hat, bessere Information und Kommunikation. So seien Baustellen beispielsweise zu einem bestimmten Zeitpunkt angekündigt worden, dann aber sogar früher oder erst später in Betrieb genommen worden.

„Zuviel Schmutz unter der Rheinbrücke“

Ein Bürger regt sich darüber auf, dass sich unter der Brücke Abfall und Laub von knapp einem Jahr sammele. Das sei ein fürchterlicher Schandfleck. Landrat Brechtel bot an, die Kritik weiterzugeben, denn für das Brücken-Gelände ist der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zuständig.

Förster: Nächste Brücke schon jetzt planen

Egon Förster vom CDU-Ortsverband Maximiliansau schlug vor, schon jetzt die Planung für eine weitere (dritte) Rheinbrücke in Betracht zu ziehen, denn es vergingen ja sowieso Jahrzehnte, bis sich etwas bewege.

Brandl: „Karlsruhe muss seine Hausaufgaben machen“

Martin Brandl beobachtet derweil weiter, ob die Landesregierung die CFS-Maßnahmen zügig angeht. Das sei der Fall, sagte Brandl, der schon viele Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Jetzt müsse allerdings Karlsruhe noch seine Hausaufgaben machen, denn die rechtlichen Hürden seien genommen. (cli)

 

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