Dienstag, 24. November 2020

BI Landau – Südpfalz: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter des Bergamts

9. März 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Landau, Regional
Thomas und Monika Hauptmann, sowie Werner Müller und Ute Bauer, 2. Vorsitzende der BI Rohrbach/Insheim (v.l.n.r.). Foto: Pfalz-Express/Ahme

Thomas und Monika Hauptmann, sowie Werner Müller und Ute Bauer, 2. Vorsitzende der BI Rohrbach/Insheim (v.l.n.r.) bei der Versammlung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Am 5. März fand die Mitgliederversammlung des „Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V.“ statt, zu der Vertreter von Bürgerinitiativen aus drei Bundesländern nach Landau kamen.

Der Bundesverband ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen gegen Projekte der „Tiefen Geothermie“. Die Mitglieder im Bundesverband unterstützen sich gegenseitig bei ihrer Arbeit und beraten auf Anfrage auch Bürger bei der Gründung neuer Initiativen und leisten Informationsarbeit.

„Der BV versteht sich als Gegenpol zu Foren, die von den Interessensvertretern der „Geothermie-Lobby“ oft in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen der jeweiligen Landesregierungen, ins Leben gerufen wurden“, so Thomas Hauptmann, Schriftführer des „Bundesverbands Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e. V.“

Die Bürgerinitiativen, das wurde in der dreistündigen Veranstaltung deutlich, fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und appelieren deshalb auch an eine zukünftige Regierung, „nichts gegen den Bürgerwillen“ zu tun.

Die Versammlung kam konzentriert zur Sache, wenn auch die Emotionen durchaus sichtbar waren. Man tauscht sich aus, fühlt sich verstanden, kann mit eigenen Erfahrungen weiter helfen. Ein gutes Gefühl für die Anwesenden, die zum Teil ihre ganze freie Zeit den BIs opfern.

Die Veranstaltung beschäftigte sich eingehend mit mehreren Themen, unter anderem auch der Zukunft der beiden Geothermie – Kraftwerke Insheim und Landau.

Auch den Berichten aus den Mitglieds BI´s wurde viel Zeit eingeräumt.

Aus Hessen berichteten die Vertreter der „BI Massenheim“, im Rhein – Main – Gebiet nahe der Landeshauptstad Wiesbaden gelegen, von ihren Aktionen gegen eine geplante Geothermie-Anlage im Einzugsgebiet einer seit den 70iger Jahren bestehenden Giftmülldeponie.

Die Massenheimer Bürger fürchten neben dem Wertverlust ihrer Anwesen besonders die Verschmutzung des Grundwassers durch Giftstoffe, die aus der undichten Deponie in den Untergrund laufen.

Trotz verschiedener Fehlschläge beim Abteufen von Bohrungen und dem Widerstand zahlreicher Mandatsträger aus den Gemeinden und dem Kreis, halte der Wiesbadener Energieversorger nach wie vor an dem geplanten Projekt fest, wird berichtet.

Der Teilnahme an einer „Dialogrunde“, die nach Berichten der BI Massenheim unter „fragwürdigen Rahmenbedingungen“ eingerichtet worden sei, stehen die Vertreter der BI kritisch gegenüber und bereiten den Ausstieg aus der „Dialogrunde“ vor.

Aus Baden – Württemberg waren die Vertreter von zwei Bürgerinitiativen angereist. Auf besonderes Interesse stieß der Bericht von Hans Roser, Vorstandsmitglied der „BI gegen Tiefengeothermie im südl. Oberrheingraben e.V.“ aus Kehl, die sich von Geothermie-Projekten regelrecht „umzingelt“ sieht.

Neben einem Projekt auf deutscher Seite sieht sich Kehl und dessen Nachbargemeinden mit acht Projekten im benachbarten Frankreich konfrontiert.

Auf Grund laufender Verfahren gegen den Hauptbetriebsplan des Kehler Geothermie-Projekts, bei dem die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eine entscheidende Rolle spielt, besitzt das Kehler Projekt Pilotcharakter.

In Frankreich sei es zwar mit Hilfe von deutscher Seite gelungen ein Projekt im Bereich des Straßburger Öl-Hafens zu stoppen, erzählt Hans Roser, doch auf Grund des in Frankreich herrschenden, zentralistischen Systems, sei es dort wesentlich schwieriger auf die Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

In Brühl, wo schon seit Jahren ein Geothermie-Projekt unvollendet ist, versuche die Geothermie-Lobby „unter wohlwollendem Wegsehen der Baden-Württembergischen Landesregierung“ das Vorhaben aufrecht zu halten.

„Trotz einer Teilinsolvenz und dubioser Machenschaften verschiedener Geschäftsführer, wird das Projekt durch den Umweltminister Untersteller (Grüne) durch konsequentes Ignorieren der Bürgerinitiativen und deren Argumenten weiterhin aktiv unterstützt“, klagt Roser.

Die Initiativen vermuten, dass politischer Wille bei der Einführung der Tiefen Geothermie eine zentrale Rolle spielt.

„Allen gemeinsam ist, dass keine der am Markt vertretenen Firmen bisher ein „Geothermie-Kraftwerk“ selbst erstellt oder erfolgreich betrieben hat“, so Roser.

Gerade in der Südpfalz werde dies besonders offensichtlich, so Werner Müller, 1. Vorsitzender der BI Landau.

Müller glaubt Beweise dafür zu haben, dass „entgegen anders lautender Beteuerungen der Landesregierung“, neue Anträge für Bohrungen bereits gestellt worden seien und kurz vor der Genehmigung stünden. Dies habe Müller aus Kreisen des Bergamts erfahren.

Einem Bohrfeld, „Albatros“, östlich von Landau, gilt deshalb momentan die besondere Aufmerksamkeit der südpfälzischen Bürgerinitiativen. Der Vorsitzende der „BI – Steinweiler“, Walter Ecker, formulierte die Warnung, dass die in den letzten Jahren eingetretene Ruhe bei der Entwicklung neuer Geothermie-Projekten nur „scheinbar“ sei.

In Landau sehen sich die Vertreter der „BI Geothermie Landau – Südpfalz e. V.“, Werner Müller und Thomas Hauptmann, nach der Teilnahme an mehreren Verhandlungen im Zusammenhang mit der Abstellung des Landauer Kraftwerks in ihrer Annahme bestätigt, dass die Landauer Anlage „ohne gültige Betriebsgenehmigung, vermutlich unter Mitwisserschaft des Bergamts, wahrscheinlich seit 2010 illegal betrieben“ worden sei.

Eine im Sommer 2015 erstattete Strafanzeige gegen die Betreibergesellschaft „geo-x GmbH“ soll inhaltlich aufgestockt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Mitarbeiter beim Bergamt,  Dr. Thomas Dreher, wurde zwischenzeitlich auf den Weg gebracht. Das Schreiben ging an  Ministerin Eveline Lemke (Grüne) und den Leiter des Landesamts,  Prof. Dr. Wieber.

Die Beschwerdeführer werfen Dr. Dreher vor seine „Rechts- und Fachaufsicht“ im Zusammenhang mit dem Betrieb des Geothermie- Kraftwerks in Landau „nicht oder nur unvollkommen“ ausgeübt zu haben.

Die Anlage sei in den Jahren zwischen 2010 und 2014 betrieben worden, ohne dass ein gültiger und genehmigter Hauptbetriebsplan existiert habe.

„Der gegenwärtige Hauptgesellschafter der Betreibergesellschaft geo-x GmbH, in letzter Konsequenz ist dies die Fa. Daldrup und Söhne AG, wirft dem Service – Unternehmen „BESTEC GmbH“ vor durch schlampige Betriebsführung verhindert zu haben, dass der vermutliche Schaden an der Re-Injektionsbohrung frühzeitig erkannt und geeignete Maßnahmen eingeleitet werden konnten“, so Hauptmann.

Das Bergamt habe schon frühzeitig über die Probleme mit dem Kraftwerk Bescheid gewusst, vermutet er: „Sollte sich der Vorwurf bestätigen, hat Herr Dr. Dreher wissentlich in Kauf genommen, dass die Anlage illegal betrieben worden ist.“

Durch Sondierungsgespräche mit der BI, initiiert durch den Vorstand der ESW, Dr. Waßmuth, dränge sich die Vermutung auf, dass hinter verschlossenen Türen der Mehrheitseigner des Landauer Kraftwerks, Josef Daldrup, intensiv über die Wiederinbetriebnahme der Anlage mit den Vertretern der Stadt verhandele, vermuten Müller und Hauptmann.

Der Aufforderung zu einer Stellungnahme durch die BI sei der Stadtvorstand bisher nicht nachgekommen, berichten sie in der Versammlung.

Foto: Pfalz-Express/Ahme

Foto: Pfalz-Express/Ahme

Angesprochen wurde auch die Situation in Insheim, wo sich die Situation „ähnlich“ darstelle.

Vor Weihnachten war dort der leichtentzündliche Transmitters Iso – Pentan ausgetreten. „Die Frage nach der Verlängerung des Hauptbetriebsplans bleibt weiterhin unbeantwortet“, so Hauptmann.

Der BV-Vorsitzende Werner Müller berichtete ebenfalls  über Zielsetzung und Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem neu initiierten „Geothermie-Bürgerforum Oberrheingraben“ als Gegenpart zum „Geothermie-Forum Vorderpfalz.

„Die BI´s in Landau und Insheim haben in einer Erklärung bereits darüber informiert, dass sie an den skurrilen Veranstaltungen (des Geothermie – Forum Vorderpfalz) nicht mehr teilnehmen werden“.

Berichte über die Teilnahme am „MAGS 2“ Treffen in Mainz, an der „VDI“-Konferenz „Fracking“ in Düsseldorf und ein Bericht über den Stand des seit fünf Jahren laufenden Beweisverfahrens von drei Antragstellern wegen Erdbeben-Schäden in Landau rundeten die Veranstaltung ab. (red/desa)

BIs im Austausch: Bundesverband Bürgerinitiativen Tiege Geothermie lud zur Versammlung. Foto: Pfalz-Express/Ahme

BIs im Austausch: Der Bundesverband Bürgerinitiativen Tiefe Geothermie e.V. lud zur Versammlung.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

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