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Quelle: AfD-Fraktion Neustadt a. d. Wstr.
Neustadt. Das Thema Bewohnerparken führt in Neustadt zu Diskussionen, da die Stadtverwaltung laut einer Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat nur vage Angaben zur Weiterentwicklung des Bewohnerparkens im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2030+ gemacht habe.
Dies sorge für Unsicherheit bei den Anwohnern, so die Fraktion.
Die Zahl der ausgestellten Bewohnerparkausweise sei in den letzten Jahren von 1.038 im Jahr 2020 auf 1.248 im Jahr 2024 gestiegen, erkläre die Stadtverwaltung. Allerdings könne sie keine genaue Anzahl verfügbarer Parkplätze nennen, da die Ausweise für ganze Zonen und nicht für einzelne Stellplätze gälten. Dies erschwere eine präzise Planung, kritisierte die AfD-Fraktion.
Fragen zu möglichen Änderungen, wie etwa Gebührenerhöhungen, Einschränkungen oder Verlagerungen von Parkflächen, blieben unbeantwortet, so die Fraktion weiter. Die Stadtverwaltung verweise lediglich auf laufende Analysen, ohne konkrete Entscheidungen in Aussicht zu stellen.
Auch die Einbindung der Bürger und lokaler Interessensgruppen, wie der Willkomm Gemeinschaft, in den Planungsprozess sei unklar. Zwar habe die Stadt Workshops erwähnt, lasse jedoch offen, welche Rolle die Beteiligung tatsächlich spielen werde.
Die Debatte über das Bewohnerparken werde weiterhin im Fokus stehen, da Transparenz und klare Perspektiven für die Anwohner fehlten, betone die AfD-Fraktion. Sie kündigte an, die Fortschreibung des Parkraumkonzepts kritisch zu begleiten, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bürger und der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
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