Bericht: Kreml plant Übernahme von Weißrussland

21. Februar 2023 | Kategorie: Politik Ausland

Weißrussland
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Moskau- Moskau soll laut eines Medienberichts angeblich auch eine Übernahme seines Nachbarn Weißrussland bis zum Jahr 2030 planen. So gibt es ein mutmaßlich aus der Moskauer Präsidialverwaltung geleaktes Dokument, wonach Putins Strategen das Land politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern wollen.

Ziel wäre demnach ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch, wie „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR berichten, die das interne 17-seitige Kreml-Papier mit dem Titel „Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus“ gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren europäischen Medien ausgewertet haben.

Das Dokument stammt offenbar aus dem Sommer 2021 und beschreibt anhand von kurz-, mittel- und langfristigen Zielen, wie sich der Kreml eine souveräne und unabhängige europäische Nation bis zum Jahr 2030 Stück für Stück einverleiben will.

In dem Weißrussland-Dokument werden die strategischen Ziele Russlands in Weißrussland in den Bereichen Politik/Verteidigung, Handel und Ökonomie sowie Gesellschaft aufgelistet und in kurzfristig (bis 2022), mittelfristig (bis 2025) und langfristig (2030) unterteilt.

Das strategische Ziel Moskaus ist dem Papier zufolge unter anderem „die Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaftspolitik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Kultur“. Die Verfassungsreform, im Februar 2022 beschlossen, solle nach russischen Bedingungen vollendet, Gesetze mit denen der russischen Föderation „harmonisiert“ werden. Gleichzeitig wolle der Kreml den westliche Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen. „In seiner äußeren Form ähnelt das Dokument einem Standarddokument der russischen Bürokratie oder politischen Verwaltung“, sagte Martin Kragh, stellvertretender Direktor des Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS).

Der Inhalt stimme „weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein“. Auch mehreren westlichen Geheimdiensten wurde das Papier gezeigt: „Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen“, sagte ein hochrangiger Nachrichtendienstler der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse das Strategiepapier als Teil eines größeren Plans von Putin sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs.

„Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“, sagte Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): „Nur, dass Moskau in Belarus eher auf Zwang als auf Krieg setzt.“ Am Ende gehe es in beiden Fällen um die Wiederherstellung eines Großrusslands.

Der Weißrussland-Plan sei eine Blaupause, warnte Franak Viacorka, Chefberater der im Exil lebenden weißrussischen Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, er könne auch „für Kasachstan, Armenien, Moldau“ angewandt werden. (dts Nachrichtenagentur)