Angst vor Rache: Afghanische Hilfskräfte wollen Ausreise nach Deutschland einklagen

13. Oktober 2013 | Kategorie: Panorama

Helfer der Bundeswehr setzen unter Umständen ihr Leben aufs Spiel.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kabul – Mehr als 40 Afghanen, die in ihrer Heimat für die Bundeswehr gearbeitet haben, wollen ihre Aufnahme in Deutschland einklagen. Die Männer aus der Region Kundus haben einen Bremer Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt.

„Ich werde rechtliche Schritte einleiten“, sagte der Anwalt der „Welt am Sonntag“. Aufgrund des fortschreitenden Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan müssten die Helfer der deutschen Soldaten um ihr Leben fürchten.

Die 44 Ortskräfte hatten sich per Brief an den Anwalt gewandt. Dieser schickte in der Folge Vollmachtsformulare nach Kundus, die er in den nächsten Tagen zurückerwartet. „Danach werde ich für meine Mandanten beim Innenministerium einen Antrag auf Aufnahme nach Paragraf 25 Aufenthaltsgesetz stellen. Wird der abgelehnt, steht der Klageweg offen“, so der Anwalt. Der in Afghanistan von den Behörden angewandte Kriterienkatalog für eine Ausreise sei „nicht nachvollziehbar“, viel strenger jedenfalls als die Normen des deutschen Aufenthalts- und Asylrechts.

Die Bundestagabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) forderten die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für die afghanischen Hilfskräfte auf. „Es ist notwendig, dass die Regierung mehr Großzügigkeit zeigt“, sagte Nouripour. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Leuten, die uns geholfen haben.“

Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte: „Wenn wir aus Afghanistan rausgehen, dürfen wir unsere Leute nicht im Stich lassen. Die Einzelfallprüfung ist nötig. Aber es braucht dabei mehr wohlwollende Empathie und weniger kleinliche Bürokratie.“

Die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück: Sie habe die Kriterien für eine Ausreise nach Deutschland bereits gelockert.

„In Zukunft wird allen konkret und latent gefährdeten Mitarbeitern eine Ausreise nach Deutschland angeboten“, sagte Brigadegeneral Michael Vetter, der im Stab des Regionalkommandos Nord der Internationalen Schutztruppe Isaf für die Ortskräfte zuständig ist.

Ursprünglich sollten nur konkret gefährdete Mitarbeiter ausreisen dürfen. Ein Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass viele Ortskräfte von der angebotenen Ausreisemöglichkeit gar keinen Gebrauch machen würden, meist aus familiären Gründen. Bisher hätten insgesamt rund 290 afghanische Ortskräfte auf eine Gefährdung für ihr Leben hingewiesen. Nur 30 davon hätten um eine Aufnahme gebeten, 20 würden eine Ausreise eventuell in Betracht ziehen.

„Bisher wurden 23 Zusagen für eine Aufnahme nach Deutschland erteilt, vier Personen sind bereits nach Deutschland ausgereist“, teilte das Ministerium mit. (dts Nachrichtenagentur)