Altmaier droht Impfstoffherstellern mit rechtlichen Konsequenzen

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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Benachteiligung der Europäischen Union durch Impfstoffhersteller nicht akzeptieren und droht mit rechtlichen Schritten.

„Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Verhandlungsführerin sehr deutlich gemacht, dass alle Firmen ihre Zusagen einhalten müssen“, sagte Altmaier der „Welt am Sonntag“.

„Keinesfalls dürfen sie ein anderes Land gegenüber der EU nachträglich bevorzugen.“ Er begrüße, dass die EU-Kommission den Vertrag mit dem Hersteller Astrazeneca veröffentlicht habe.

„Sollte sich herausstellen, dass einzelne Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten, muss über rechtliche Konsequenzen entschieden werden“, sagte Altmaier.

Er sehe bei der Beschaffung von Impfstoffen für die EU und Deutschland „keine offenkundigen schweren Fehler“. Altmaier gehört auch der Impf-Arbeitsgruppe des Bundeskabinetts an.

Es sei richtig gewesen, ordentliche Zulassungen für die Impfstoffe abzuwarten, auch wenn andere Länder wie Großbritannien durch Notzulassungen früher mit dem Impfen beginnen konnten.

„Ich finde, Politiker sollten sich nicht in Entscheidungen einmischen, die nur von Medizinern und Pharmakologen getroffen werden müssen“, sagte Altmaier. „Aber richtig ist auch, dass wir unsere Verfahren überprüfen müssen, ob sie schneller und unbürokratischer ablaufen können, ohne dass es dabei zu einem Qualitäts- oder Sicherheitsverlust kommt.“

Der Bundeswirtschaftsminister schloss nicht aus, dass der Corona-Lockdown auch dann verlängert werden muss, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner erreicht ist.

„Die aktuelle Entwicklung nährt die Hoffnung, dass wir uns relativ schnell einer Inzidenz von 50 nähern können“, sagte Altmaier. „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“ Man habe in Großbritannien gesehen, dass sich die neue Variante auch deshalb schnell habe ausbreiten können, weil der dortige Lockdown weniger streng gewesen sei als der aktuell in Deutschland geltende.

Altmaier mahnte angesichts der Milliardenkosten für die Bewältigung der Corona-Pandemie zur Haushaltsdisziplin nach der Bundestagswahl im Herbst.

„Wer Steuererhöhungen vermeiden möchte und die Schuldenbremse einhalten will, tut gut daran, sich mit teuren Wahlversprechen zurückzuhalten“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“.

Er sprach sich zudem für Privatisierungen aus, um die Kosten der Krise zu bewältigen. „Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können“, so der CDU-Politiker. „Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können.“ (dts Nachrichtenagentur)