Als Risiko eingestufte Ortskräfte nach Deutschland geholt

9. Juni 2024 | Kategorie: Nachrichten

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren.

Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine sogenannte „Bad Guys Liste“ aus dem Jahr 2010 mit Namen von 97 aus Sicherheitsgründen fristlos entlassenen Ortskräften der Bundeswehr beim Afghanistan-Einsatz.

Seit 2021 kamen eine Reihe solcher Ortskräfte nach Deutschland. In Hessen, NRW und Berlin siedelten sich die Ex-Dolmetscher an. Laut „Bild am Sonntag“ gab es erfolgreiche Teilnehmer der Verfahren, die wegen Taliban-Verstrickungen, Informationsweitergabe, Kontakten zu russischen Agenten und Korruption bei Bauprojekten als Sicherheitsrisiko für die Bundeswehr eingestuft waren. Offenbar wurden die vorliegenden MAD-Erkenntnisse von der Bundesregierung ignoriert.

Die Sonntagszeitung konfrontierte den deutschen Militärgeheimdienst mit den Erkenntnissen der Recherche – ein MAD-Sprecher sagte: „Aus Gründen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte dürfen wir keine Auskünfte zu den Personen sowie deren Hintergründe erteilen.

“ Visa-, Asyl- oder Einbürgerungsverfahren würden durch die zuständige Behörde personenbezogen, individuell und unter Einbeziehung aller betroffenen Behörden durchgeführt. Die „Bad Guy“-Liste habe „nicht dem Zweck einer Bewertung nach dem Aufenthaltsgesetz“ gedient, so der MAD.

Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) bescheinigt der Bundesregierung „eklatante Sicherheitslücken, die die Bundesregierung dringend schließen muss“. Wer mit „Steinzeitislamisten der Taliban“ zusammengearbeitet habe, „hat in unserem Land nichts verloren“.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Das Aufnahmeprogramm aus Afghanistan ist zum Sicherheitsrisiko geworden und muss gestoppt werden. Es braucht eine Sicherheitsüberprüfung für alle Ortskräfte, die eingeflogen worden sind. Gefährder gehören in Sicherungsverwahrung und schnellstmöglich abgeschoben. Ich erwarte vom Kanzler, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien jetzt endlich zu ermöglichen und die grüne Abschiebe-Blockade zu beenden.“ (dts Nachrichtenagentur)