„Alexander Schweitzer bei uns“: Viel Applaus für Ministerpräsident und Bundestagskandidatin Yildiz Härtel im Landauer Gloria Kulturpalast

Alexander Schweizer, Yildiz Härtel und Jennifer Braun freuen sich über eine gut besuchte Veranstaltung.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Es geht um viel bei dieser Wahl. Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist es daher ein ganz besonderes Anliegen, auf Tour durch Rheinland-Pfalz zu gehen und beispielsweise in der Südpfalz mit der SPD-Bundestagskandidatin Yildiz Härtel das Gespräch mit den Menschen zu suchen.

Es geht bei der anstehenden Wahl um die grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir künftig leben wollen. Die SPD will Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, Beschäftigte und Familien entlasten und gleichzeitig in Zukunft und Zusammenhalt investieren.

„Die Wahl ist noch nicht entschieden, auch wenn Herr Söder uns dies glauben machen will!“ Dies war einer der Feststellungen, die Alexander Schweitzer in seiner Rede im Gloria Kulturpalast in Landau am Dienstagabend traf.

Schweitzer gab sich betont kämpferisch und monierte nicht zuletzt die Inhalte des Fernsehduells am vergangenen Sonntag in ARD und ZDF zwischen Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Man habe fast ausschließlich das Thema Migration behandelt und die wichtigen Themen wie Klimawandel, Familien- und Bildungspolitik praktisch außen vorgelassen.

Dieses Vorgehen hatte zuvor schon Yildiz Härtel im Interview mit Jennifer Braun, der Co-Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Südpfalz, angeprangert. Härtel legte wiederholt Wert darauf, dass ihr das Thema Migration natürlich schon persönlich sehr am Herzen liegt, da sie ja selbst Migrationshintergrund habe, kam sie doch als Sechsjährige aus der Türkei nach Deutschland. Die Themen Klimawandel, Familie und Bildung hätten aber mindestens einen genauso hohen Stellenwert.

Jennifer Braun, die den Abend moderierte, begrüßte unter den mehr als 180 Gästen im „ausverkauften“ Gloria Kulturpalast auch die Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche und Florian Maier, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Landau-Land Torsten Blank, den SPD-Kreisvorsitzenden Florian Funk, den Co-Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Südpfalz Mario Daum und den ehemaligen Landauer Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer.

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Jennifer Braun erzählte, dass sie sich mit Yildiz Härtel an diesem Tag schon um 6.15 Uhr am Landauer Bahnhof getroffen hatte und sie dann zusammen Wahlkampf betrieben, in dem sie Brezel an Passanten ausgaben und mit den Menschen ins Gespräch kamen.

„Wie läuft der Wahlkampf für dich?“ fragte Braun. „Sehr gut und das auch bei kaltem Wetter. Ich habe bei meinen Haustürbesuchen schon 10.000 Flyer und Karten verteilt. Dabei lernte ich viel tolle Menschen kennen, die im Gegensatz zu vielen Schwarzmalern, ein sehr positives Bild von Deutschland haben. Für mich ist es eminent wichtig mit den Menschen ins Gespräch zu kommen“, stellte Härtel fest.

„Hast du deine Kandidatur auch schon mal bereut?“ fragte Braun weiter. „Nein, ganz im Gegenteil. Ich bin mit viel Herzblut bei der Sache. Ich will nach Berlin!“ machte Härtel ihre Intention sehr deutlich.
Sie erzählte dann aus ihrem Leben, von ihrer schulischen Ausbildung, aus der Zeit in der sie viele Jahre bei Daimler-Benz arbeitete, dort auch ihren Mann Klaus kennenlernte, sie dann zwei Kinder bekam und vor zehn Jahren schließlich ins Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler wechselte.

Die Diskussion um das Thema Migration bewertete sie klar.

„Die Sprache über dieses Thema und über die betroffenen Menschen ist oft sehr verletzend. Menschen werden hier in Schubladen gepresst. Migranten werden leider sehr oft per se als Verbrecher abgestempelt. Wir müssen weg von der Kategorisierung der Menschen nach Herkunft, Glauben und Abstammung!“

Auch zur oft geforderten Verschärfung von Gesetzen bezog sie Stellung. „Die bestehenden Gesetze sind gut, sie müssen nur richtig umgesetzt werden!“

Jennifer Braun moderierte und führte durch den Abend.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

„Was sagst du zum Thema Wirtschaft, das ja eigentlich ein Kernthema des Wahlkampfes war?“ fragte Jennifer Braun weiter.

„Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur erhalten, wir müssen ihn stärken. Dies gilt gerade auch für die Automobilindustrie! Die Firmen müssen bei uns in Deutschland produzieren, damit auch hier Im Land die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Deshalb ist auch der Deutschlandfond, der die Wirtschaft unterstützen und ankurbeln soll, so wichtig.“

Weiter führte Härtel aus: „Viele Themen sind gleich wichtig. Der Klimawandel kann doch nicht mehr weg diskutiert werden. Eine zukunftsorientierte Familienpolitik ist ebenfalls von sehr großer Bedeutung. Wir müssen hier noch vieles unter einen Hut bringen. Auch die Bildungspolitik steht mit ganz vorne, wenn es um die künftigen Herausforderungen geht. Hier muss meines Erachtens auf Bundeseben noch wesentlich mehr getan werden, als dies bislang der Fall ist.

Wie zufrieden das Publikum mit „seiner“ Bundestagskandidatin ist, machte am Ende der Fragerunde der lang anhaltende Beifall deutlich.

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Schweitzer sehr leidenschaftlich

Alexander Schweitzer begrüßte mit launigen Worten das Publikum, gab sich sehr leidenschaftlich und kämpferisch und machte sofort deutlich, „dass wir, sprich die SPD, im Gespräch bleiben müssen.“

„Wir dürfen uns nicht von Markus Söder sagen lassen, dass die Wahl doch eh schon gelaufen sei. Das ist nicht der Fall, schon deshalb nicht, weil es noch sehr viele unentschlossene Wähler gibt. Ich selbst bedauerte, dass so kurz vor der Wahl viele noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben sollen.“

Es sei aus seiner Sicht im Wahlkampf zu wenig über Themen gesprochen worden, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Man müsse nicht nur über Probleme streiten, sondern Lösungen finden.

Er lobte die, mit im Schnitt von 3,9 Monaten recht kurzen Asylverfahren in Rheinland-Pfalz, deren Dauer die kürzesten in ganz Deutschland seien. Einen Seitenhieb auf Markus Söder konnte er sich dabei nicht verkneifen.
„Was die Dauer der Verfahren angeht, könnte der Herr aus Bayern ja einmal zu uns herüberschauen und dann in seinem Bundesland ansetzen, denn dort dauern die Verfahren zwölf Monate und länger, was er aber ja nicht öffentlich sagt.“

„Auf die Gefahr hin, dass nicht allen gefällt, was ich jetzt sage, aber wir müssen in Deutschland in dieser Sache besser werden und auch dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber dann auch wieder in ihre Herkunftsländer zurückgehen müssen!“

In Bezug auf die TV-Diskussion und die Vorgänge im Bundestag hätten ihn die letzten drei Wochen sehr besorgt gemacht. Er erinnerte an Aussagen von Friedrich Merz, der bei bestimmten Themen zuletzt keine Diskussion zulassen wollte.

„In einer Demokratie muss alles verhandelbar sein, und nicht so, wie es Herr Merz getan hat!“

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Bezogen auf das Einbringen des Entschließungsantrages der CDU/CSU zum Thema Migration und dessen Folgen, merkte Schweitzer an. „Der Antrag hätte mit seinen vorgelegten Inhalten doch gar nichts bewirkt! Da lief doch eine Elefantentruppe durch den Porzellanladen Bundestag!“

Auch was die seitens der CDU/CSU beabsichtigte Wiedereinführung von Grenzkontrollen angeht, wurde der Ministerpräsident deutlich: „Wir wollen nicht zurück in die Zeit vor dem Schengener Abkommen! Gerade wir in der Pfalz freuen uns doch ungehindert zu unseren Freunden ins Elsass fahren zu können. Was wäre denn eine Firma wie Daimler Benz oder der Europapark in Rust ohne seine vielen elsässischen Arbeitskräfte, die Tag für Tag als Pendler die Grenze passieren? Was ist bei der CDU diesbezüglich nur aus dem Erbe, was Konrad Adenauer und Helmut Kohl hinterlassen haben, geworden?“

Die von Friedrich Merz bezüglich Kontrollen gemachten Vorschläge vernichten aus Schweitzers Sicht den Wohlstand in Deutschland und somit auch in Rheinland-Pfalz. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land sei eine echte Herausforderung.

Merz´ Vorschläge, wie man 100 Milliarden im Haushalt einsparen könne, nannte Schweitzer hanebüchen. Wenn Merz behaupte die Einsparungen vor allem durch Kürzungen beim Bürgergeld erreichen zu können, dann mache er den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vor.

„Die Infrastruktur, betreffend Straßen, Radwege, Schienen und Digitalisierung muss aufgeforstet werden. Wie geht es zudem mit unserer Pflege und den Renten weiter? In diesen Debatten müssen endlich Konzepte präsentiert werden, mit denen man auch über den 23. Februar hinaus planen und arbeiten kann.“

„Demokraten müssen immer miteinander arbeiten können, das gilt auch für Christian Lindner! Wir müssen österreichische Verhältnisse verhindern. Eine Regierung in Deutschland muss ohne Rechtsradikale auskommen, deshalb wählen sie demokratisch, am liebsten natürlich sozialdemokratisch.“

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Friedrich Merz benutze, wohl seiner eigenen Einschätzung nach, stets harte und klare Worte. „Hart mögen sie ja sein, aber mit Sicherheit nicht klar!“ so Schweitzer.

Über Olaf Scholz sagte er noch: „Olaf Scholz wird sicherlich keinen mediterranen Charakter mehr entwickeln und eher norddeutsch kühl bleiben, aber bei ihm flattern zumindest nicht die Nerven, wenn er mit Herren wie Putin und Trump zu tun hat.“ Auch dem Ministerpräsidenten wurde nach seiner Rede lang anhaltender Beifall und damit die volle Unterstützung der Anwesenden zuteil.

Das anschließende Beisammensein wurden von den Gästen ausgiebig genutzt, um mit den prominenten Politikern direkt ins Gespräch zu kommen. (Heinz Lambert)