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MdL Martin Louis Schmidt: „Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind Grundrechte“.
Foto: privat
SÜW/LD. Der AfD-Kreisverband Südliche Weinstraße/Landau kritisiert die „faktische Unterbindung von Bürgerversammlungen gegen die Coronamaßnahmen-Politik von Bund und Land durch die jüngsten Allgemeinverfügungen der kommunalen Ebenen“.
„An den Montagsspaziergängen vom 13. Dezember haben auch in unserer Region zahlreiche ganz normale Bürger teilgenommen, um ihren Unmut zu bekunden. Wenn diese Proteste nun eine Woche später wegen ihres unangemeldeten, angeblich die öffentliche Ordnung gefährdenden Charakters zunächst bis zum 27. Dezember verboten werden, so soll das zweifellos einschüchternd wirken und die Dynamik der Entwicklung brechen“, betont der AfD-Kreisvorsitzende Eugen Ziegler.
Sein Stellvertreter Bernd Schattner, der für die AfD in den neuen Bundestag gewählt wurde, ergänzt: „Dass auch ordnungsgemäß angemeldete Demonstrationen in der Region dieser Tage eher keine Genehmigung bekämen, weil sie von Behördenseite ebenfalls als ,nicht notwendige Verschärfung der Sicherheits- und Infektionslage‘ eingestuft würden, liegt auf der Hand. Dennoch sollte dieser Weg nun gegangen werden, um den politisch-medialen Gleichsetzungen der Protestler mit Extremisten und Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln zu nehmen und als haltlose Pauschalisierungen zu entlarven.“
Der südpfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Louis Schmidt mahnt „die Bedeutung der Wahrung demokratischer Standards“ an: „Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, sich öffentlich gegen Impflichtpläne, 2G-Ausgrenzungen Ungeimpfter und massive Kontaktbeschränkungen selbst über Weihnachten zu wenden und ebenso gegen die immer weiter ausufernden Folgen für den Einzelhandel, die Gastronomie und unser gesamtes soziales Leben.
Die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind Grundrechte, die gewahrt bleiben müssen, zumal die Corona-Risiken von Menschenansammlungen an der frischen Luft gering sind.“
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