Montag, 27. Mai 2019

266 Neonazis abgetaucht und per Haftbefehl gesucht

12. März 2013 | noch keine Kommentare | Kategorie: Panorama

Berlin – Von 266 Neonazis fehlt in Deutschland die entscheidende Spur. Sie sind abgetaucht und werden mit einem noch nicht vollstreckten Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hervor.

Die aktualisierte Zahl liegt somit deutlich höher als zuletzt angegeben. Im Oktober 2012 waren laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch rund 110 Neonazis per Haftbefehl gesucht worden. Der jetzt registrierte Anstieg hängt allerdings damit zusammen, dass mehr Datensätze einbezogen wurden. Laut Regierung erhöht sich damit die Treffergenauigkeit.

Bei 44 der insgesamt 266 Gesuchten ist eine rechts motivierte Straftat der Grund für den Haftbefehl, bei fünf ist es eine politisch motivierte Gewalttat (meist gefährliche Körperverletzung). Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hat in seiner Datenbank 91 der 266 Abgetauchten erfasst. Nur fünf dieser 91 werden der NPD oder ihrem Umfeld zugerechnet. Neun haben Verbindungen zur Kameradschaftsszene oder zum freien neonazistischen Spektrum. Vier der Gesuchten haben engen Kontakt zur rechtsextremistischen Musikszene, zwei gehören zur Skinheadszene.

Für die neuen Zahlen wurden die Rechtsextremismus-Datei sowie die Datenbanken der Polizei („Inpol“) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz („Nadis“) ausgewertet. (dts Nachrichtenagentur)

 

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