Mittwoch, 18. September 2019

Zweitwohnungssteuer: Ermittlungen gegen zwei Bundestagsabgeordnete

29. Juni 2014 | noch keine Kommentare | Kategorie: Panorama

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – In der Affäre um nicht gezahlte Zweitwohnungssteuern hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen zwei Bundestagsabgeordnete aufgenommen.

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Behörde berichtet, gehört einer der beschuldigten Politiker der SPD an, der andere der CDU. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner sagte, in beiden Fällen seien die strafbefreienden Selbstanzeigen, die Steuersünder vor Strafverfolgung schützen, nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft „verspätet abgegeben worden“.

Die Behörde habe die beiden Politiker sowie den Präsidenten des Bundestags Norbert Lammert (CDU) kürzlich informiert. Da kein Widerspruch erfolgte, konnten Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Laut Steltner liegen die hinterzogenen Summen im „dreistelligen sowie unteren vierstelligen Bereich“.

Bei einem Schuldspruch drohen den Abgeordneten Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Haft. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft dem Magazin zufolge 16 Verdachtsfälle überprüft. Bei zwei Abgeordneten waren die Selbstanzeigen wirksam, die Untersuchungen wurden daraufhin eingestellt. In den anderen Fällen laufen die Prüfungen weiter.  (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin