Samstag, 20. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ BGH-Urteil ’

Union und SPD wollen Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH einlegen

30. November 2016 | Von

Karlsruhe  – Union und SPD wollen Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden einlegen. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Die Entscheidung soll in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag gefällt werden. Der BGH hatte zuvor geurteilt, dass auch eine Ausschussminderheit von nur
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