Streit um Zeitumstellung: Kritik an EU-Kommission wird laut

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Brüssel – Nach dem Scheitern der Pläne für ein Ende der Zeitumstellung im kommenden Frühjahr wird im EU-Parlament Kritik an der EU-Kommission laut.

Er habe sich selbst gewundert über den Vorschlag der Kommission, die Zeitumstellung schon im Frühjahr 2019 abzuschaffen, sagte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich habe ein gewisses Verständnis, dass die EU-Mitgliedstaaten sagen, die Zeitumstellung soll nicht schon im kommenden Frühjahr enden“, erklärte der Gesundheitsexperte und umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion, der sich seit langer Zeit für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung einsetzt.

Thema schon seit Jahren auf der Agenda

Auch im EU-Parlament seien die Beratungen noch nicht abgeschlossen. „Die Kommission hätte wirklich früher handeln können, das Thema beschäftigt uns schon Jahre“, sagte Liese.

Der CDU-Politiker wies aber die Pläne des EU-Verkehrsministerrats zurück, das Vorhaben bis 2021 zu vertagen. „Der Rat übertreibt jetzt maßlos, wenn er das Ganze auf 2021 verschieben will“, so Liese.

„Wir sollten eine Entscheidung auf jeden Fall vor den Europawahlen im Mai 2019 treffen. Es wäre denkbar, das Ende der Zeitumstellung dann im Herbst 2019 einzuläuten, mit der letztmaligen Umstellung auf mitteleuropäische Normalzeit (sogenannte Winterzeit).“

2020 könnten die EU-Staaten dann auf die Zeitumstellung im Frühjahr verzichten und die mitteleuropäische Normalzeit dauerhaft beibehalten oder im Oktober die Uhr nicht umstellen, was dauerhafte Sommerzeit bedeuten würde, schlug Liese vor.

Zuvor war durch einen Bericht der Funke-Mediengruppe bekannt geworden, dass der Vorstoß der EU-Kommission, das Ende der Zeitumstellung bereits im kommenden Frühjahr einzuläuten, gescheitert ist.

Verkehrsminister geben kein grünes Licht

Anders als von der Kommission erhofft, würden die zuständigen Verkehrsminister der EU-Staaten bei ihrer Tagung am kommenden Montag in Brüssel kein grünes Licht für das Vorhaben geben.

Die Staaten hielten den Zeitplan für zu ehrgeizig und bräuchten mehr Zeit für eine Entscheidung und die Abstimmung untereinander, heißt es in einem internen Zwischenbericht des EU-Rats über die vertraulichen Beratungen, über den die Funke-Zeitungen berichten.

Die Verkehrsministerrunde werde deshalb am Montag nur einen vom österreichischen Ratsvorsitz vorgelegten Fortschrittsbericht zur Kenntnis nehmen, in dem die schwierige Debatte nachgezeichnet werde, berichten die Zeitungen.

Zeitraum für Anwendung der Richtlinie soll verlängert werden

Die Entscheidung aber werde vertagt – mit der Begründung, dass die EU-Staaten zunächst den „Koordinierungsprozess“ weiterführen wollten. „Damit ausreichend Zeit für die Durchführung und Auswertung aller erforderlichen Konsultationen bleibt und ein gründlich koordiniertes Vorgehen mit benachbarten Ländern und anderen EU-Mitgliedstaaten möglich ist, fordern die meisten Delegationen, den Zeitrahmen für die Anwendung der Richtlinie zu verlängern, da sie das vorgesehene Datum 1. April 2019 als zu ehrgeizig betrachten“, berichten die Zeitungen unter Berufung auf den Zwischenbericht.

Änderungsentwurf liegt auf dem Tisch

Den Verkehrsministern liege aber schon ein Alternativplan vor: Auf dem Tisch liege ein Änderungsentwurf, nach dem die EU-Richtlinie zum Ende der Zeitumstellung erst am 1. April 2021 in Kraft treten soll.

Damit würden die Uhren am 28. März 2021 letztmalig auf Sommerzeit umgestellt, heißt es in dem Entwurf, über den die Funke-Zeitungen ebenfalls berichten.

In EU-Staaten, die dauerhaft bei der Normalzeit bleiben wollten, würde es eine letzte Zeitumstellung am 31. Oktober 2021 geben.

Dieser Ansatz sei von den Delegationen der Mitgliedstaaten „allgemein unterstützt“ worden, heißt es in dem internen Zwischenbericht, berichten die Zeitungen. (dts Nachrichtenagentur)