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Matthias Miersch (Archiv)
Foto via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich anzunehmen.
„Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragende Kandidatin“, sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dazu sei alles gesagt und es gebe auch mit Stimmen der Union eine klare Empfehlung des Richterwahlausschusses.
„Ich erwarte, dass die CDU/CSU-Fraktion und der Bundeskanzler Frau Brosius-Gersdorf die Möglichkeit des Gesprächs geben, um jenseits der aufgeheizten Stimmung eine sachliche Meinungsbildung herbeizuführen“, sagte Miersch. „So wie es etwa auch Vertreter der katholischen Kirche gemacht haben.“
Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke seiner SPD geraten, mit der Union ein komplett neues Vorschlagstableau zu erarbeiten und drei neue Personen für die offenen Stellen am Bundesverfassungsgericht zu nominieren. Neben Brosius-Gersdorf hat die SPD Katrin Kaufhold und die Union Günter Spinner nominiert.
Erklärtes Ziel ist es, bis zu der für den 28. und 29. August in Würzburg geplanten Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Lösung zu finden – denn hier sollen eigentlich wichtige Reformentscheidungen für den Herbst vorbereitet werden. Miersch sagte, trotz des Konflikts sei das Arbeitsverhältnis zu Unions-Fraktionschef Jens Spahn intakt. „Jens Spahn und ich stehen in engem Kontakt. Im Herbst stehen wichtige Reformentscheidungen an, für die wir die Mehrheiten sichern müssen.“ (dts Nachrichtenagentur)
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