Rodungsstopp für Tesla-Werk: CDU-Wirtschaftsrat warnt – FDP will Klagemöglichkeiten für Umweltschützer einschränken

16. Februar 2020 | Kategorie: Allgemein

Foto: dts Nachrichtenagentur

Grünheide – Nach dem vorläufigen Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin hat der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, vor weiteren Verzögerungen gewarnt.

„Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu“, sagte Steiger dem „Handelsblatt“. „Nach dem Imageschaden für unser Land durch die jahrelangen Verzögerungen beim Berliner Großflughafen muss die Hauptstadtregion hier ein sauberes Verfahren mit erfolgreichem Ausgang liefern.“

Steiger erinnerte mit Blick auf Umweltauflagen für Bauprojekte daran, dass in Deutschland die Gesamtflächen von Wald und auch Naturschutzgebieten mit höherem Schutzstatus seit Jahren konstant zunehmen. Letzteres aber sei die Fläche für Tesla nicht einmal. „Mit üblichen Ausweisungen von Ausgleichsflächen ließe sich also auch die kurzfristige Rodung dieses Walds kompensieren“, sagte Steiger.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic brachte eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten für Umweltschützer ins Spiel. Grund ist, dass Umwelt- und Naturschutzorganisationen, die vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt sind, bundesweit bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen können, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist.

„Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen“, sagte Luksic. Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden. „Nur wenn die Belange eines entsprechenden Verbands auch direkt betroffen sind, sollten Klagen möglich sein“, sagte er. (dts Nachrichtenagentur)