Neue Grundsicherung: Wer gespart hat, muss früher ans eigene Geld

Symbolbild: Pfalz-Express

Die Aufregung um das Bürgergeld war groß. Jahrelang wurde darüber gestritten, wer die staatliche Hilfe bekommt, wie viel gezahlt wird und welche Rolle die Migration dabei spielt.

Seit dem 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte. Es wurde durch das Grundsicherungsgeld ersetzt. Für Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, gelten seitdem neue Regeln. Vor allem für Menschen mit eigenen Rücklagen kann das Folgen haben.

Keine Schonfrist mehr für Ersparnisse

Bisher galt beim Bürgergeld: Im ersten Jahr wurde das Vermögen weitgehend verschont. Diese Karenzzeit ist seit dem 1. Juli abgeschafft. Das Jobcenter prüft die Ersparnisse nun von Beginn an.

Ganz aufgebraucht werden müssen die Rücklagen aber nicht. Es gibt weiterhin Freibeträge. Sie hängen vom Alter ab: Bis 30 Jahre sind 5.000 Euro geschützt, ab 31 Jahren 10.000 Euro, ab 41 Jahren 12.500 Euro und ab 51 Jahren 20.000 Euro. Auch bestimmte Dinge wie ein angemessenes Auto, Hausrat und Altersvorsorge bleiben geschützt.

Wer mehr verwertbares Vermögen besitzt, muss den darüber liegenden Betrag grundsätzlich zunächst für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen.

Auch bei der Wohnung gibt es neue Regeln

Bei den Wohnkosten bleibt es grundsätzlich bei einer einjährigen Karenzzeit. Die gibt es also weiterhin. Allerdings gilt seit Juli eine Obergrenze: Im ersten Jahr werden höchstens Kosten bis zum Eineinhalbfachen der örtlichen Angemessenheitsgrenze übernommen. Für Familien mit Kindern und andere besondere Fälle sind Ausnahmen möglich.

Für Menschen mit einer besonders teurer Miete kann das zum Problem werden. Sie müssen unter Umständen früher als bisher mit den Wohnkosten rechnen, die das Jobcenter nicht übernimmt.

Mehr Druck bei der Jobsuche

Auch bei den Pflichten gegenüber dem Jobcenter wird es strenger. Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne wichtigen Grund ablehnt, muss mit einer Kürzung des Regelbedarfs um 30 Prozent für drei Monate rechnen.

Auch bei versäumten Terminen können Leistungen gekürzt werden. Wer drei Termine hintereinander ohne wichtigen Grund nicht wahrnimmt, kann seinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld sogar vollständig verlieren.

Die Bundesregierung will damit erreichen, dass Menschen schneller wieder Arbeit aufnehmen. Die Vermittlung in Arbeit hat in der neuen Grundsicherung einen höheren Stellenwert.

Was die Reform für Sparer bedeutet

Für Menschen, die jahrelang gearbeitet und Geld zurückgelegt haben, ist vor allem eine Änderung wichtig: Die bisherige Schonfrist beim Vermögen ist weggefallen.

Wer künftig Grundsicherung braucht, muss deshalb früher mit den eigenen Rücklagen rechnen. Geschützt bleibt aber ein Teil des Vermögens, abhängig vom Alter und von der Art der Rücklage.

Damit verschiebt sich die Grenze zwischen eigener Vorsorge und staatlicher Unterstützung: Wer über die neuen Freibeträge hinaus Geld besitzt, muss dieses grundsätzlich zuerst für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen.

Meinung: Reform ist nicht immer eine Verbesserung

Claudia Licht, Chefredakteurin Pfalz-Express

Reform – das klingt erst einmal gut. Nach Veränderung, Fortschritt, vielleicht sogar nach einer Verbesserung für die Menschen. Genau deshalb sollte die Bundesregierung vorsichtiger mit diesem Wort umgehen.

Denn vieles, was derzeit als „Reform“ verkauft wird, hat vor allem ein anderes Ziel: weniger Ausgaben, weniger Leistungen, weniger Kosten. Die neue Grundsicherung bringt strengere Regeln und Sanktionen, die Krankenhausreform soll Strukturen bündeln und Kosten senken, die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung soll den Anstieg der Beiträge bremsen.

Das kann politisch notwendig sein. Aber dann sollte man es auch so nennen. Kostensenkungsprogramm. Einsparprogramm. Sparmaßnahme. Das klingt weniger freundlich als „Reform“, ist aber ehrlicher.

Denn eine Reform, die vor allem dem Staat Geld sparen soll, ist nicht automatisch eine Reform zugunsten der Bürger. Sprache ist schließlich nicht nur Verpackung. Sie beeinflusst auch, wie wir politische Entscheidungen wahrnehmen. Und wenn aus Kürzungen plötzlich „Reformen“ werden, sollte man als Bürger ruhig einmal genauer hinschauen.

Claudia Licht