Freitag, 03. Februar 2023

Nach Zuweisungsstop: Kaiserslautern muss wieder Flüchtlinge aufnehmen – „Leute gehen auf dem Zahnfleisch“

25. Januar 2023 | Kategorie: Regional, Südwestpfalz und Westpfalz

Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland
Foto: dts Nachrichtenagentur

Kaiserslautern – In der Erwartung steigender Flüchtlings-Zuweisungszahlen bereitet sich die Stadt auf die Unterbringung weiterer Asylsuchender vor.

Mangels Alternativen werden dazu momentan die ehemaligen Hallen des Ökologieprogramms in der Vogelwoogstraße zu einer Notunterkunft umgebaut, teilte die Stadt mit.

Im Endausbau sollen dort etwa 80 bis 90 Personen Platz finden, beginnend in der größten der drei Hallen, wo etwa 45 Personen schlafen können. Die Unterkunft wird mit Feldbetten und einem Sanitärcontainer ausgestattet sein und hat daher eher den Charakter einer temporären Unterkunft wie etwa auch die Burgherrenhalle in Hohenecken.

Die erste Halle wird voraussichtlich in einigen Wochen verfügbar sein, abhängig von den Lieferzeiten der noch fehlenden Einrichtungsteile.

Insgesamt rund 1750 Geflüchtete hat die Stadt im Jahr 2022 aufgenommen. Aber trotz vier seit Februar neu hinzugekommenen Einrichtungen herrscht in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt Hochbetrieb. An manchen Tagen im vergangenen Sommer waren lediglich einige wenige Notplätze frei.

Aufgrund der weit überdurchschnittlich hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, die Kaiserslautern aufgenommen hatte (aktuell rund 1550), konnte die Stadt beim Land Rheinland-Pfalz im Herbst für zwei Monate einen Zuweisungsstopp für weitere Asylsuchende erwirken – der wurde trotz mehrfacher Anfrage beim Land jedoch nicht verlängert.

Wohnungsmarkt leergefegt

„Wir sind nun wieder Teil des normalen Verteilungsschlüssels und müssen daher jederzeit damit rechnen, dass uns in einem zuweisungsstarken Monat die Plätze ausgehen. Das hat uns zum Handeln gezwungen“, so Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Die Unterkunft in den Hallen der Vogelwoogstraße ist wahrlich kein Idyll, aber der Wohnungsmarkt ist in Kaiserslautern einfach leergefegt“, so der Rathauschef weiter.

Sollte die Zuweisungssituation sich weiter verschärfen, bliebe endgültig nur noch eine Zelt- oder Containerlösung. „Die Pläne dafür haben wir in der Schublade. Hoffen wir nicht, dass wir sie ziehen müssen.“

Um dies zu vermeiden, werden zusätzlich zur Einrichtung der neuen Unterkunft derzeit auch die bestehenden Unterkünfte reorganisiert, mit dem Ziel der Schaffung neuer Plätze. „Was das bedeutet, kann man sich ausmalen“, erklärt der OB. „Es wird enger und voller und zugleich immer schwieriger für uns, unseren hohen Betreuungsstandard aufrecht zu erhalten. Auf besondere Befindlichkeiten und Biographien der Menschen können wir in der Unterbringung leider immer weniger Rücksicht nehmen.“

Betreuer gehen „auf dem Zahnfleisch“

Dass die Stadt in der Flüchtlingsunterbringung mit dem Rücken zur Wand steht, betrifft aber nicht nur die Unterkunftssituation. Weichel: „Kaiserslautern verfügt eigentlich über ein bestens geöltes und erfahrenes Integrationsnetzwerk. Nach den vergangenen Monaten bekommen wir aber von allen Seiten die Rückmeldung, dass die Leute auf dem Zahnfleisch gehen.“

Zusätzlich befeuert durch den Fachkräftemangel und die vielen krankheitsbedingten Personalausfälle herrsche allerorten Land unter, bei den sozial-pädagogischen Kräften ebenso wie bei den Trägern von Sprachkursen, Beratungsdiensten, Fachbehörden oder in den Schulen und Kitas. „Wir laufen Gefahr, sehenden Auges in eine Situation hineinzugeraten, die integrativ nicht mehr beherrschbar ist“, so das Stadtoberhaupt.

Gleichzeitig gebe es in Deutschland viele Kommunen, die weit weniger durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert waren. „Es wäre daher dringend an der Zeit, dass die außerplanmäßige Aufnahme von Menschen aus der Ukraine beim üblichen Verteilschlüssel angerechnet wird. Kommunen, die sich bereits überdurchschnittlich engagiert haben, sollten von Bund und Land entsprechend entlastet werden.“

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