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Katalonien: Die Region will souverän werden.
Foto: Pfalz-Express/Seifert
Berlin – Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, hat die Festnahme des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden scharf kritisiert.
„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, sagte Hunko am Sonntag. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen `Rebellion` angeklagt ist.“
Rebellion sei jedoch kein europäischer Straftatbestand. Spanien sei der einzige EU-Staat, der diesen „vordemokratischen Straftatbestand“ habe. „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert“, sagte der Linken-Politiker.
Er erwarte, dass Puigdemont umgehend freigelassen werde. Unterdessen fordern die Grünen, dass die Bundesregierung sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzt.
„Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, am Sonntag. Europa habe ein starkes Interesse daran, „dass Spanien und Katalonien bald zu einer gemeinsamen Lösung finden.“ (dts Nachrichtenagentur)
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