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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die spanische Justiz hat ein Verfahren gegen den katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angekündigt.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm „Rebellion“ vor. Die Anklage soll am Montag erhoben werden, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Das Verfahren richte sich neben Puigdemont auch gegen weitere Urheber der Unabhängigkeitserklärung.
Unterdessen beriet der spanische Ministerrat erste Schritte gegen die katalanische Regierung. Das Regionalparlament in Barcelona hatte am Freitagnachmittag für die Abspaltung Kataloniens von Spanien gestimmt.
Kurz darauf hatte der spanische Senat die von der Zentralregierung in Madrid beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung abgesegnet. Dazu gehört neben der Absetzung der Regionalregierung auch die Übernahme der Kontrolle über mehrere Regionalbehörden. Außerdem sollen in Katalonien innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abgehalten werden.
Bundesregierung besorgt
Die Bundesregierung hat sich besorgt über die erneute Zuspitzung der Situation in Katalonien gezeigt. Diese sei „durch den erneuten Verfassungsbruch seitens des katalanischen Regionalparlaments“ ausgelöst worden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.
„Die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens sind und bleiben unverletzlich. Eine einseitig ausgerufene Unabhängigkeit Kataloniens verletzt diese geschützten Prinzipien.“
Die Bundesregierung erkenne eine solche Unabhängigkeitserklärung nicht an und unterstütze „die klare Haltung des spanischen Ministerpräsidenten zur Gewährleistung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“, so Seibert weiter. „Wir hoffen, dass die Beteiligten alle bestehenden Möglichkeiten zum Dialog und zur Deeskalation nutzen werden.“
EU-Ratspräsident Donald Tusk schrieb unterdessen auf Twitter, für die EU ändere sich nichts: „Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner.“ Er hoffe, dass die spanische Regierung auf die „Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke“ setzen werde, so der EU-Ratspräsident weiter.
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