Leserbrief: Glaubwürdigkeit in der Politik

15. August 2021 | Kategorie: Leserbriefe und Kommentare

„Seit kurzem hängt ein Wahlplakat mit den Worten „Hält Wort“ an unserer Straßenlaterne. Offen gesagt musste ich schmunzeln als ich das gelesen habe. Wir leben in einer Zeit in der die Politik um Glaubwürdigkeit kämpft, weil wir Zusagen von Spitzenpolitikern nicht mehr ernst nehmen können. Das Plakat zeigt aber exemplarisch, dass die Politik sich darüber im klaren ist, dass wir einfach nicht mehr alles Glauben was und da von den Wahlplakaten zugerufen wird.

Seit Monaten hat uns Jens Spahn stehts mitgeteilt, dass es keine Impflicht geben wird, aber gleichzeitig trägt er dazu bei, Maßnahmen zu ergreifen die einer Impfpflicht gleichen, damit wir vollumfänglich am sozialen Leben teilnehmen zu können. Statt den Impfunwilligen Ängste einzujagen sollte Jens Spahn überlegen wie sie den Corona Schlingerkurs endlich mal auf stabile Beine stellen. Wir wollen Aussagen auf die wir uns auch verlassen können.

Jetzt auch noch der Bruch mit der „STIKO“. Wissen die Politiker das wirklich besser als die Ärzteschaft der „STIKO“. Leider sind auch die anderen Parteien nicht viel besser.

Eine paar Beispiele sollen das verdeutlichen: a)1976 Rentenlüge , damals wurde die zugesagte Rentenerhöhung von Helmut Schmidt auf Grund leerer Kassen um ein halbes Jahr verschoben. b)1983 Lehrstellenlüge. Helmut Kohl versprach jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz, das konnte nicht eingehalten werden. 15.000 Jugendliche baten umsonst direkt bei Kohl um Hilfe.

c)1990 Steuerlüge im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, Kohl versprach, dass es keine Steuererhöhungen geben werde, doch wenige Wochen danach gab es einen Zuschlag auf die Lohnsteuer in Höhe von 7,5% d) 2001 Soli Lüge , Kohl verkündete, dass der Soli Ende 1999 wegfällt. e)2002 Die Steuerlüge von Schröder, er verneint eine Steuererhöhung weil ökonomisch unsinnig. Was kam: Steuervergünstigungen wurde gestrichen , Mehreinnahmen des Staates 26 Mrd. Euro!) 2005 Mehrwertsteuerlüge, vor der Wahl verkündet die CDU Steuerhöhungen von 2% an, die SPD lehnte die Anhebung ab, heraus kam ein Kompromiss, der die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% anhob. g) 2015 Kontrolllüge, bei der Migrationskrise 2015 hat man mir erklärt, dass unsere Grenzen nicht wirksam zu kontrollieren sind. 2021 muss ich mir an der Grenze eine Corona Kontrolle gefallen lassen, da geht das offensichtlich.

Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Bücher einiger Politiker einen hohen Anteil an fremden Gedankengut enthalten. Peinlich, peinlich. Meiner Meinung nach sollten die Politiker keine Bücher schreiben, wozu auch wenn das geschriebene nicht dem eigenen Kopf entspringt. Das alles und vieles mehr trägt seit Jahren zur Politikverdrossenheit bei. Deswegen befürchte ich bei der kommenden Bundestagswahl einen hohen Prozentsatz von Nichtwählern.

Ich persönlich halte die drei Kandidaten nicht für geeignet die Kanzlerschaft zu übernehmen. Alle drei haben keine weiße Weste. Sie sagen uns einfach nicht die Wahrheit. Sie verschweigen uns Ihr Vorhaben und so wird auch nicht offen über die aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik gesprochen.“

Hubert Keiber

Leimersheim