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Symbolbild: Pfalz-Express
Kreis Germersheim – Mit großer Mehrheit hat sich der Kreisausschuss für die Resolution „Kein zukunftsfähiger ÖPNV ohne Finanzierungskonzept“ ausgesprochen und empfiehlt dem Kreistag, diese zu verabschieden.
„Das Land hat den ÖPNV mit der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes zur Pflichtaufgabe erklärt. Unklar bleibt allerdings, wie die finanzielle Ausstattung der ÖPNV-Aufgabenträger aussehen wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des Kreisausschusses Anfang Mai.
Die Corona-Pandemie und damit verbundenen sinkenden Fahrgastzahlen sowie Tarifsteigerungen führten zu einer enormen Belastung auch der öffentlich Haushalte. Brechtel fordert das Land auf, sein bereits für Februar zugesagtes Finanzierungskonzept für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz vorzulegen. Und zwar, bevor die Verbandsordnungen der Zweckverbände gemeinsam verabschiedet werden.
Die Aufgabenträger, die die hohen Defizite der Verkehrsunternehmen tragen müssten, wollten ihrer Verpflichtung nachkommen. „Dafür braucht es ein stimmiges Finanzierungskonzept und nicht nur die Übertragung einer Aufgabe“, so Brechtel.
Der Kreischef sieht auch die Notwendigkeit, dass der laufende ÖPNV-Rettungsschirm weitergeführt wird und entsprechende Gelder dem Landkreis zu Verfügung gestellt werden. „Ohne diese Hilfe ist eine Übernahme dieser Kosten durch die Landkreise kaum vorstellbar“, betont Brechtel. Außerdem solle die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel angemessen erhöhen.
„Wir streben ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept zur Ausgestaltung des Nahverkehrsgesetzes Rheinland-Pfalz an. Deshalb wurde für den Landkreis Germersheim eine Resolution entwickelt, welche auf die dringend erforderliche finanzielle Unterstützung seitens des Landes und des Bundes hinweist. Ich danke dem Kreisausschuss für seine mehrheitlich Zustimmung“, so Brechtel.
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