Freitag, 03. Februar 2023

Justizminister will gegen radikalen Klima-Protest vorgehen

27. November 2022 | Kategorie: Politik

Von „Letzte Generation“ veröffentlichtes Video
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Blockade des Berliner Flughafens BER durch Klimaaktivisten scharf kritisiert.

„Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Polizei und Justiz müssten dagegen entschlossen vorgehen, so Buschmann.

„Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung hat in der Demokratie nichts verloren.“ Verkehrsminister Wissing kündigte eine Untersuchung der Vorgänge am BER an: „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten“, so Wissing zu „Bild am Sonntag“. „Dreist ist die Ankündigung von Protesten mit mehr Schlagkraft, nachdem gerade ein Flughafen lahmgelegt wurde.“ (dts Nachrichtenagentur) 

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Kommentare sind geschlossen