Haushaltskrise in Landau: Oberbürgermeister Geißler sieht Kommunen in der Schuldenfalle

OB Dr. Geißler: „Wir sind in den Prognosen weit davon entfernt, die Rezession überwunden zu haben“.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. Die wirtschaftliche Flaute in Deutschland schlägt mit voller Härte auf die kommunale Ebene durch. Bei der Präsentation des zweiten Nachtragshaushalts zeichnete Landaus Oberbürgermeister Dr. Dominik Geißler (CDU) ein düsteres Bild der städtischen Finanzen.

Hauptursache für die Schieflage seien laut Geißler ein massiver Einbruch bei der Gewerbesteuer sowie kontinuierlich steigende Ausgaben im Sozial- und Pflegebereich.

„Wir sind in den Prognosen weit davon entfernt, die Rezession überwunden zu haben“, warnte Geißler. Insbesondere die starke Abhängigkeit der Region von der Automobilindustrie und deren Zulieferern mache der Stadt zu schaffen. Die negativen Entwicklungen bei Großkonzernen wie Volkswagen strahlten unmittelbar auf die lokale Unternehmensstruktur und damit auf das Steueraufkommen ab.

Eigenanteile in der Pflege belasten Sozialetat

Neben den Einnahmeausfällen setzen vor allem Bundes- und Landesgesetze den städtischen Etat unter Druck. Als zentralen Treiber der Ausgaben identifizierte Geißler die anstehende Pflegereform sowie das Krankenhausreformgesetz. Durch steigende Eigenanteile für Pflegeheimplätze – die im Schnitt bereits bei rund 3.200 Euro netto pro Monat lägen – gerieten immer mehr Bürger an ihre finanziellen Grenzen.

Die Konsequenz für die Stadt: Die Betroffenen müssen Unterstützung beim Sozialamt beantragen. „Der Bund spart Kosten bei der Pflegeversicherung, die auf indirektem Wege bei den Kommunen landen“, so Geißler. Zudem erfordere die Übernahme von Versorgungssteuerung und Pflegeberatung zusätzliches Personal, für das es an auskömmlicher Finanzierung durch den Gesetzgeber fehle.

Aufweichung der Haushaltsaufsicht bringt keine echte Entlastung

Auch eine mögliche Lockerung bei der Genehmigung von Stellenplänen durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sieht der Oberbürgermeister skeptisch. Zwar könnte der bürokratische Aufwand für die Verwaltung sinken, wenn nicht mehr jede einzelne Stelle detailliert nachgewiesen werden müsse. Das Grundproblem löse dies jedoch nicht.

„Wenn wir Stellen genehmigt bekommen, die enorme Kosten verursachen, führt das nicht dazu, dass unsere Haushalte ausgeglichen werden“, betonte Geißler. Ohne eine strukturelle Neuordnung steige die Verschuldung über Liquiditätskredite weiter an – Geld, das für Investitionen in die Zukunft der Stadt fehle.

Hoffnung setzt die Stadtspitze nun auf das Land Rheinland-Pfalz. Bei einem ersten Treffen mit dem neuen Kommunalminister habe dieser zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, entscheidend sei jedoch die anstehende Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Bis dahin müsse die Stadt versuchen, ihre Finanzen konsolidiert durch die Krise zu steuern.

Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express