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Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Berlin – Während die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in vollem Gange sind, erheben verschiedene gesellschaftliche Akteure dringende Forderungen an die künftige Bundesregierung.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammen mit dem Deutschen Mieterbund sowie der Gesamtverband der Versicherer (GDV) und der Naturschutzbund Nabu drängen auf massive Investitionen und politische Prioritätensetzung in den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz.
DKG: Geld für Krankenhausreform
Die DKG fordert 80 Milliarden Euro aus einem geplanten Infrastruktur-Sondervermögen, um die Krankenhausreform und die Klimaneutralität der Kliniken zu finanzieren.
Verbandschef Gerald Gaß betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass die bisherige Finanzierung des Transformationsfonds – zur Hälfte aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten – „ungerecht und rechtlich unsicher“ sei.
Stattdessen böten die 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eine nachhaltige Lösung. Zusätzlich seien 30 Milliarden Euro nötig, um Krankenhäuser klimaneutral zu machen – ein Schritt, der laut Gaß einen größeren Beitrag zu den Klimazielen leisten würde als Einzelmaßnahmen in Privathaushalten.
Sozialbau AG (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
DGB und Mieterbund: Jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen
Parallel dazu setzen sich DGB und Mieterbund für eine prioritäre Behandlung des Themas Wohnen ein. In einem offenen Brief an die Verhandlungsspitzen fordern sie den Bau von jährlich 100.000 neuen Sozialwohnungen, finanziert durch ein von der Schuldenbremse ausgenommenes Investitionsprogramm mit einem Volumen von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr.
„Wohnen ist ein Grundrecht, kein Luxus“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Ergänzend verlangen sie eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein Zweckentfremdungsverbot und eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, um Mieter vor steigenden Mieten zu schützen. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten unterstrich, dass diese Reformen keinen Cent kosteten, sondern nur politischen Mut erforderten.
GDV (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
GDV und Nabu: Kampf gegen den Klimawandel
Einen weiteren Schwerpunkt setzen GDV und Nabu mit ihrer Forderung nach einem entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel. „Die Klimakrise kostet uns schon heute Milliarden“, warnte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen und verwies auf Schäden von über 5,5 Milliarden Euro durch Unwetter und Hochwasser im vergangenen Jahr.
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger ergänzte, dass eine klimafreundliche Transformation der Wirtschaft essenziell für intakte Ökosysteme und eine stabile wirtschaftliche Entwicklung sei. Beide Organisationen drängen darauf, die Anpassung an Klimafolgen zur Chefsache der nächsten Regierung zu machen. (dts Nachrichtenagentur/desa)
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