Datum/Zeit
13.03.2015

Ort
Wespennest

Veranstaltungsart

• Politische Veranstaltungen

Europa-Abgeordnete Jutta Steinruck.
Foto: pfalz-express/Licht

Gimmedingen. Die Mitgliederversammlung der Gimmeldinger SPD befasste sich neben der Wahl von Vertretern für die Wahlkreiskonferenz des Landtagswahlkreis 41/42, intensiv mit den geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA).

„Es ist wichtig, dass die Menschen erfahren, wie diese Abkommen unmittelbar in unser Leben eingreifen können“ betont der Gimmeldinger SPD-Vorsitzende Michael Jung, der unterschiedliche Veranstaltungen zum Thema TTIP/CETA in der Region als Referent begleitet. „Es fällt auf, dass sich regionsübergreifend in Hauptsache die SPD mit TTIP beschäftigt und Mitglieder und Bürger beteiligt“ Das komme sehr gut an, meint Stadtrat Wilfried Marggraff.

„Wir begrüßen auch, dass gerade durch Sigmar Gabriel mehr Transparenz in die bisherigen „Geheimverhandlungen“ gebracht wurde,“ fasst der Vorsitzende Jung die Diskussion zusammen. „Gleichwohl muss aus unserer Sicht das Investitionsschutzkapitel mit den privaten Schiedsgerichten genauso aus den Verhandlungen um das TTIP raus, wie bei CETA der Negativlistenansatz, der alle Bereiche liberalisiert, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind.

„ Ebenfalls abzulehnen sei, so Jung weiter, die sogenannte „Ratchet-Klausel“, die eine spätere Rücknahme der Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge bereits im Vorhinein ausschließe. Jens Wacker, stellv. Ortsvorsteher von Gimmeldingen, macht sich Sorgen um den Verbraucherschutz, „Ich erwarte nicht viel Gutes von diesen Abkommen und sehe insgesamt mehr Risiken als Vorteile“.

Am Freitag,  13. März 2015, wird ab 19.30 Uhr eine Veranstaltung mit der EU-Abgeordneten Jutta Steinruck im Wespennest in Neustadt durchgeführt. Am Samstag, den 14. März werden die Genossen dann im Seminar auf dem Rahnenhof die Besonderheiten
der Freihandelsagenda unter die Lupe nehmen und Stellung dazu beziehen. Weitere Veranstaltungen sind festgelegt. Michael Jung wird an den meisten als Referent teilnehmen.

Im Juni wird ein Parteikonvent der Bundespartei die Eckpunkte festlegen, an denen sich Wirtschaftsminister Gabriel bei den weiteren Verhandlungen orientieren will. Die Gimmeldinger SPD wird sich entsprechend einmischen. (red)