Nachrichten
11. Mai 2024 |
Von Redaktion
Die Ukraine hat über einhundert Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Zudem seien über 120 Siedlungen unter Artilleriefeuer gestanden, hieß es im Lagebericht des ukrainischen Militärs vom Samstagmorgen. Von militärischen Erfolgen Russlands war dabei keine Rede, stattdessen erwähnte der Lagebericht zahlreiche Angriffe, die abgewehrt worden sein sollen. „Gleichzeitig fügen unsere Soldaten den Besatzungstruppen weiterhin aktiv
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10. Mai 2024 |
Von Redaktion
Berlin- Das IS-Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Es ist damit die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft. In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zu dem sportlichen Großereignis
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9. Mai 2024 |
Von Redaktion
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ist Personal-Spekulationen in der SPD um die Kanzlerkandidatur 2025 entgegengetreten. „Olaf Scholz ist der Kanzler und er bleibt es – und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) auf die Frage nach personellen Konsequenzen nach einem möglichen schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl. Die Kür
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9. Mai 2024 |
Von Redaktion
Nach den Attacken auf mehrere Politiker mahnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein deutlich entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Wahlkampfveranstaltungen an. „Ich erwarte von den Innenministern von Bund und Ländern, dass der Wahlkampf ausreichend abgesichert ist“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Es brauche mehr Polizeischutz für Veranstaltungen und konsequentes Vorgehen der Staatsanwaltschaften und Richter gegen die
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9. Mai 2024 |
Von Redaktion
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seiner Rede zur traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland im Gegensatz zu den Vorjahren auf Drohungen gegen den Westen verzichtet. Putin warf dem Westen am Donnerstag in Moskau allerdings vor, die „Wahrheit“ über den Zweiten Weltkrieg zu „verzerren“. So würden „Mahnmale an die wahrhaftigen Helden“
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9. Mai 2024 |
Von Redaktion
Madrid – Im Rückspiel des Halbfinales der Champions League hat der FC Bayern München mit 2:1 gegen Real Madrid verloren. Damit verpassen die Bayern den Einzug ins Champions-League-Finale. Das Hinspiel endete 2:2. Madrid startete vor heimischer Kulisse mit viel Druck in die Begegnung, die Bayern hatten zunächst Probleme, ihren Rhythmus zu finden. Die erste Großchance
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8. Mai 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist bei einem körperlichen Angriff im Bezirk Rudow verletzt worden. Das teilten die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Angriff ereignete sich demnach bereits am Dienstagnachmittag. Nach ersten Erkenntnissen soll Giffey gegen 16:15 Uhr „unvermittelt“ von einem Mann in einer Bibliothek in der
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7. Mai 2024 |
Von Redaktion
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. „Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben
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7. Mai 2024 |
Von Redaktion
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel durchsuchen lassen. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit der Festnahme eines langjährigen Mitarbeiters von Krah wegen Spionagevorwürfen, schreibt die „Zeit“ unter Berufung auf eigene Informationen. Krah wird in dem Spionageverfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge geführt, aber nicht als Beschuldigter. Der
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7. Mai 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag der Jungen Union für das neue Grundsatzprogramm fand am Dienstag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin mit Zustimmung der Parteiführung eine Mehrheit. Vorausgegangen war eine umfangreiche Debatte. Die JU hatte im Vorfeld noch eine „Wehrpflicht für alle“
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7. Mai 2024 |
Von Redaktion
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April auf einen weiteren Höchstwert gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.367 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Damit wird der jüngste Rekordwert, der im März gemessen wurde, nochmals um fünf Prozent übertroffen. Der aktuelle Wert liegt zudem 47 Prozent höher
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7. Mai 2024 |
Von Redaktion
Tel Aviv/Gaza – Israel hat die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten nach eigenen Angaben unter Kontrolle gebracht. Israelische Truppen hätten in der Nacht die „operative Kontrolle“ über die Gaza-Seite des Übergangs übernommen, teilte die israelische Armee am Dienstag mit. Demnach sollen zuvor Geheimdienstinformationen darauf hingedeutet haben, dass der Übergang im
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6. Mai 2024 |
Von Redaktion
Gaza/Kairo/Tel Aviv – Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens zuzustimmen. Das teilte die Organisation „Al-Jazeera“ am Montag mit. Demnach habe ein Hamas-Anführer gegenüber dem Sender verkündet, den Vermittlern bereits bestätigt zu haben, die vorgebrachten Bedingungen anzunehmen. Welche expliziten Punkte das Abkommen enthält und
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6. Mai 2024 |
Von Redaktion
Moskau – Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden einsetzen sollte. Der britische Botschafter in Moskau, Nigel Casey, wurde am Montag einbestellt, wie das russische Außenministerium mitteilte. Casey sei gewarnt worden, dass auf ukrainische Angriffe mit britischen Waffen auf Russland „jede militärische Einrichtung und
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6. Mai 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“ als Parteichef im Amt bestätigt worden. Tatsächlich erhielt er 873 Stimmen und damit 89,8 Prozent von 972 gültigen Stimmen, weitere 9 Delegierte gaben eine ungültige Stimme ab. Bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 war
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6. Mai 2024 |
Von Redaktion
Tel Aviv – Die israelische Armee hat am Montag die Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gestartet. Man bitte die Bewohner von Ost-Rafah, sich in Richtung des „erweiterten humanitären Bereichs“ zu begeben, teilten die Streitkräfte mit. Dieser Bereich liegt nördlich im Lager Al-Mawasi. Zu ihm gehören nach Angaben der Armee Feldlazarette, Zelte und größere
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5. Mai 2024 |
Von Redaktion
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, gewandt und diesen wegen dessen Äußerungen zum Kurs der Partei scharf kritisiert. Günther hatte zuvor der Funke-Mediengruppe gesagt: „Viele, die unter Merkel CDU gewählt haben, erreichen wir im Moment nicht, aber sie sind nicht unerreichbar.“
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5. Mai 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich beim Militär zu registrieren, wollen die Länder und das Bundesinnenministerium am kommenden Dienstag über die künftige Strategie beraten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Hintergrund ist, dass ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an Männer
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4. Mai 2024 |
Von Redaktion
Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen Kanareninseln gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut einem internen Bericht der EU-Kommission zu den „Feststellungen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen“, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, haben sich „die Ankünfte via Atlantik-Route auf den Kanarischen Inseln 2024
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4. Mai 2024 |
Von Redaktion
Dresden – Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die Verletzungen seien so schwer, dass er operiert werden müsse, teilte die sächsische SPD am Samstag mit. Daneben habe es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben. „Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein
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3. Mai 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung hat die Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen sein soll, auf das Schärfste verurteilt. Man habe den amtierenden Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Darüber hinaus prüfe man derzeit, welche „diplomatischen Maßnahmen“ gegen Russland ergriffen werden könnten.
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3. Mai 2024 |
Von Redaktion
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), macht Druck auf das chinesische Kurzvideoportal Tiktok, sich künftig an europäisches Recht zu halten. „Tiktok muss jetzt seinen Verpflichtungen nachkommen, und zwar schnell“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn wir aber merken, dass das mit der Rechtsdurchsetzung nicht funktioniert, dann müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen.“ Durch den
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3. Mai 2024 |
Von Redaktion
Halle (Saale) – Der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ ist am Freitag mit dem 3. Verhandlungstag fortgesetzt worden. Insgesamt sind vier Termine angesetzt. Dienstag vor einer Woche hatte Höcke vor Gericht seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. „Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der
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2. Mai 2024 |
Von Redaktion
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, „dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist“, so Faeser am Donnerstagnachmittag. „Der Gerichtshof
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2. Mai 2024 |
Von Redaktion
Pragsdorf – Nach dem gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in Pragsdorf in Mecklenburg-Vorpommern muss der 15-jährige Angeklagte für mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Neubrandenburg verurteilte am Donnerstag den Teenager wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und neun Monaten. Zuvor hatte es seit Februar etliche Verhandlungstage gegeben, bei denen über 50 Zeugen gehört
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1. Mai 2024 |
Von Redaktion
Kandern – Im südbadischen Kandern nahe Freiburg sind am Mittwochmittag bei einem schweren Unfall mit einem Maiwagen-Anhänger etliche Menschen verletzt worden. Die Zahl der Verletzten beläuft sich laut Polizeiangaben auf rund 30 Personen, zehn davon sollen schwer verletzt sein. Das von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine gezogene Gespann soll ersten Erkenntnissen zufolge in einer Linkskurve umgekippt sein.
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1. Mai 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Vielerorts haben am Mittwoch Demonstrationen zum Tag der Arbeit stattgefunden, in Berlin blieb es bei der sogenannten „Revolutionären Demo zum 1. Mai“ bis zum frühen Abend friedlich. Auch an vielen anderen Orten verliefen die Kundgebungen überwiegend störungsfrei, in Stuttgart wurde eine Demonstration nach Angriffen auf Polizeibeamte zunächst gestoppt und später aufgelöst. In Berlin
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1. Mai 2024 |
Von Redaktion
Guangdong – In der südchinesischen Provinz Guangdong sind am Mittwoch beim Einsturz einer Fahrbahn auf einer Autobahn mindestens 19 Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden 30 weitere Personen mit nicht lebensbedrohlichen Verletzungen in Krankenhäuser gebracht, wie der chinesische Staatssender CCTV berichtet. Demnach wurden 18 Fahrzeuge bei dem Einsturz eingeklemmt. Über 500 Personen waren bei den
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30. April 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie der „Bild“. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat
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29. April 2024 |
Von Redaktion
Berlin – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen Bestrebung eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ organisiert worden war, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Vorwürfe gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erhoben. „Weltweit werden viele Millionen Menschen von islamistischen Regimen brutal unterdrückt und fliehen
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