Der Europawahl-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, verlässt den Bundesvorstand seiner Partei. Außerdem wird es von ihm keine weiteren Wahlkampfauftritte mehr vor der Europawahl geben, kündigte der Europa-Parlamentarier am Mittwoch an. „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand“, sagte er. Er nehme zur Kenntnis, dass „sachliche und differenzierte Aussagen von mir“ als „Vorwand missbraucht“
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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 60.028 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit Ausnahme des zuvor stark vom Protestgeschehen gegen
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In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen sind die Ampel-Fraktionen offen für Alternativen zu einer einmaligen hohen Ablösezahlung. „Denkbar sind auch andere Optionen bei der Ablösung, etwa in der Form, dass die Kirchen bei der Erhaltung von bedeutsamen Gebäuden im Interesse der gesamten Gesellschaft von Aufgaben entlastet werden, die
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Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas und der Regierung Israels kritisiert. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der „Bild“. Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes gegen und die Beantragung von Haftbefehlen gegen
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Tel Aviv – Mitglieder der israelischen Regierung reagieren empört auf die vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte am Morgen bekannt gegeben, „hinreichende Anhaltspunkte“ für „strafrechtliche Verantwortung“ für „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen zu
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London  – Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Das entschied das zuständige Gericht in London, wie am Pfingstmontag bekannt gegeben wurde. Ende März hatte der Londoner High Court die Auslieferung von Assange bereits gestoppt und Garantien von den USA verlangt. Unter anderem ging es dabei darum, ob
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Den Haag – Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant sowie mehrere Hamas-Anführer beantragt. Das teilte der IStGH am Montag mit. Demnach gebe es hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Netanjahu und Galant strafrechtliche Verantwortung für „Kriegsverbrechen
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Teheran – Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Rettungsteams hätten das Wrack des Hubschraubers geortet, der am Sonntag im Nordwesten des Landes abgestürzt war – es gebe keine Anzeichen für Überlebende, berichten iranische Staatsmedien am Montag. Der Tod des Präsidenten sowie des iranischen Außenministers wurde demnach von Regierungsvertretern bestätigt.
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Saarbrücken- In Saarbrücken ist am Sonntagabend eine Frau nach einem Rettungseinsatz wegen des Hochwassers im Saarland ums Leben gekommen. Die 67-Jährige wurde bei dem Einsatz verletzt und starb später an den Folgen, wie die Stadt Saarbrücken mitteilte. Die Stadtverwaltung ruft die Bürger dazu auf, „in den von Hochwasser betroffenen Gebieten weiterhin achtsam zu sein und
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Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will. Gefordert wird darin unter anderem eine Task-Force, die fortlaufend Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern über die AfD und ihre Jugendorganisation zusammenführen soll, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Sicherheitsbehörden sollen hiermit das Material kontinuierlich in
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München  – Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt hätten, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das
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Düsseldorf – Nachdem am frühen Donnerstagmorgen bei einer Explosion in einem Kiosk in Düsseldorf drei Menschen ums Leben gekommen sind, sind im Brandschutt „deutliche Hinweise“ auf Brandbeschleuniger gefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitagnachmittag mit. Der Brandort sei durch mehrere Spezialisten untersucht und umfangreiches Spurenmaterial gesichert worden. Erste kriminaltechnische und chemische Untersuchungen hätten
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Tel Aviv – Die israelische Armee hat die Leichen dreier weiterer von der Hamas entführten Geiseln gefunden, darunter einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das teilte der Sprecher der Israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, am Freitagnachmittag mit. Die Geiseln sollen zunächst vom Supernova-Musikfestival, bei dem die Hamas 360 Menschen ermordete, nach Mefalsim geflohen sein. Aus Geheimdienstinformationen
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Die Außenminister von 13 Staaten warnen Israel vor eine Großoffensive in Rafah und fordern mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Alle G-7-Staaten bis auf die USA haben ihn unterzeichnet, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In dem vierseitigen Schreiben vom Mittwoch an den israelischen Außenminister Israel Katz verweisen die Minister zunächst auf das Selbstverteidigungsrecht Israels
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Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. In einem kurzfristig aufgerufenen Tagesordnungspunkt stimmten am Donnerstag alle Gruppen und Fraktionen des Parlaments außer der AfD für den Schritt, letztere enthielt sich. Durch die Aufhebung der Immunität sind offizielle Ermittlungen gegen Bystron möglich. Bystron steht schon seit Wochen im Zusammenhang mit angeblichen Zahlungen aus
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Mats Hummels und Leon Goretzka werden bei der Fußball-EM im Sommer nicht dabei sein. Bundestrainer Julian Nagelsmann verzichtet bei der Heim-EM auf die beiden Routiniers, wie er am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Die Entscheidung hatte sich schon in den vergangenen Tagen angedeutet, in denen der Deutsche Fußball-Bund (DFB) einen Großteil des Aufgebots bereits über
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Bratislava/Handlová  – Der slowakische Premierminister Robert Fico ist am Mittwoch niedergeschossen worden.   Er befinde sich derzeit in einem lebensbedrohlichen Zustand, wurde auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt. Es bestehe die Notwendigkeit eines akuten Eingriffs. Fico wurde laut der Mitteilung auf seiner Facebook-Seite daher mit einem Hubschrauber nach Banská Bystrica transportiert, da es zu lange dauern würde, um
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Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. „Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Mit der Reform wird die Finanzierungssystematik der stationären Versorgung grundlegend verändert. Statt wie bisher jede einzelne Krankenhausbehandlung über Fallpauschalen abzurechnen, soll ein Großteil der stationären Versorgung unabhängig von der tatsächlichen Leistungserbringung
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Itzehoe – Im Prozess um die Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt, bei der im Januar 2023 zwei Personen getötet wurden, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe sprach den 34 Jahre alten Palästinenser am Mittwoch wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung
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Halle (Saale) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen á 130 Euro verurteilt worden – insgesamt also 13.000 Euro. „Das Gericht muss sich alles anhören, aber es muss nicht alles glauben“, sagte der vorsitzende Richter. Es gebe Indizien,
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Tiflis – Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Tiflis in dritter und letzter Lesung für das Regierungsvorhaben. Direkt nach der Verabschiedung brachen neue Proteste aus. Es wird erwartet, dass Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen und das Gesetz wieder ins Parlament
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die „wegweisende Reform“ des europäischen Asyl- und Migrationssystems sei am Dienstag angenommen worden, teilten die Länder mit. Mit dem Pakt soll die Migration nach Europa stärker gesteuert werden. Wer wenig Aussicht auf ein Bleiberecht hat – z. B. Migranten aus Ländern mit
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Kaiserslautern / Vorderpfalz – Mit einer Großrazzia sind Bundespolizei und Zoll am Dienstag in mehreren Bundesländern mit 1.169 Beamten gegen die organisierte Schleuserkriminalität vorgegangen. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern eingeleitet. Durchsuchungen in sechs Bundesländern Über 40 Objekte in sechs Bundesländern, mit Schwerpunkten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wurden durchsucht. Diese Objekte umfassten sowohl Wohnungen
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Brüssel  – Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen. Der Beschluss sei ein konkretes Ergebnis der Bemühungen um Bürokratieabbau und Vereinfachungen für die Landwirte, sagte der belgische Landwirtschaftsminister David Clarinval am Montag. Die Vereinbarung war nach heftigen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern im Eiltempo
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Köln – Die mit Spannung erwarteten politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen im Herbst veröffentlicht werden. Das Buch sei gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfasst worden und erscheine am 26. November, teilte der Verlag Kiepenheuer und Witsch am Montag mit. Das Werk trägt demnach den Titel „Freiheit. Erinnerungen 1954 –
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Offenburg – In Offenburg haben Unbekannte am Wochenende Grab von Wolfgang Schäuble geschändet. Am Montagmorgen sei durch städtische Mitarbeiter Erdaushub am Grab des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers festgestellt worden, teilte die Polizei mit. Wie sich vor Ort durch die Arbeit von Kriminaltechnikern herausstellte, hat offenbar ein derzeit noch Unbekannter ein trichterförmiges Loch von rund
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Münster – Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Montag eine Klage der AfD gegen die Einstufung zurück und bestätigte das Urteil aus der Vorinstanz. Bereits in der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 eine entsprechende Entscheidung getroffen – die
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit. Protestler tragen immer auch Verantwortung
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Ereignisse rund um den ESC kritisiert. „An dem ESC wurde leider deutlich, wie weit wir in Europa schon gekommen sind“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“. „Dass eine israelische Künstlerin sich mitten in Europa nicht frei bewegen kann, in ihrem Hotel bleiben muss und nur
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Malmö – Die Schweiz hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Nemo bekam für „The Code“ die meisten Punkte, vor Kroatien und der Ukraine. Es ist der erste Sieg für die Eidgenossenschaft, seit 1988 Celine Dion beim ESC abgeräumt hatte. Norwegen wurde Letzter. Der deutsche Beitrag „Always on the run“ von Isaak landete auf Platz 12
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