+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Wirtschaftsausschuss und der Auswärtige Ausschusses des Bundestages sollen sich noch in dieser Woche mit der geplanten Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen beschäftigen.
Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). Demnach hat die Unionsfraktion entsprechende Sondersitzungen beantragt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder (CDU), sagte der Zeitung: „Eine mögliche Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens am wichtigsten deutschen Seehafen betrifft elementare Fragen der nationalen Sicherheit.“
Deshalb dürfe diese Entscheidung nicht ohne vorherige umfassende Unterrichtung und Einbindung des Deutschen Bundestages erfolgen. „Die Zeit drängt, da die Frist für die Investitionsprüfung bereits am 31. Oktober 2022 abläuft.“ Sollte bis dahin keine Untersagung erfolgen, gelte das Geschäft als genehmigt. Aus diesem Grund habe die CDU/CSU-Fraktion eine Sondersitzung der beiden Ausschüsse noch in dieser Woche beantragt.
„Sollte die Bundesregierung auch hier Antworten schuldig bleiben, behalten wir uns vor, umgehend eine Sondersitzung des Bundestages zu beantragen“, sagte Schnieder. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Mögliche Beteiligung Chinas am Hamburger Hafen sorgt für Kritik
Erwägungen des Kanzleramts, einem chinesischen Staatskonzern die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen, sorgt für Kritik. „Der Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco ... - Union und SPD beraten über Wahlrechtsreform: Der nächste Bundestag könnte „sehr groß“ werden
Berlin – Die Große Koalition will offenbar versuchen, eine übermäßige Vergrößerung des Bundestags doch noch zu verhindern. Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD ... - Lammert kandidiert 2017 nicht wieder für Bundestag
Berlin- Norbert Lammert (CDU) will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder kandidieren. Dies habe der Bundestagspräsident in einem Schreiben an ... - Chinesische App „TikTok“ filtert brisante politische Themen
Peking – Die beliebte chinesische App „TikTok“ hält offensichtlich politisch brisante Themen für deutsche Jugendliche fern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ ... - Steuerfahnder nehmen chinesische Onlinehändlern hoch
Berlin – Deutsche Steuerfahnder haben Warenbestände und Guthaben von chinesischen Onlinehändlern bei Amazon beschlagnahmt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise. ... - Chinesische Ratingagentur: US-Schuldenpolitik ist Betrug
Washington – Der Chef der chinesischen Ratingagentur Dagong, Guan Jianzhong, hat die Schuldenpolitik der Vereinigten Staaten scharf kritisiert. „Es werden doch keine ... - Verdächtiger gesteht Beteiligung an Nemzow-Mord
Moskau – Einer der Verdächtigen im Mordfall des Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat eine Beteiligung an der Tat eingestanden. Zuvor waren mehrere Verdächtige ... - EU plant Sanktionen gegen russische und chinesische Hacker
Brüssel – Die EU will Hacker aus Russland und China mit Sanktionen belegen. Das berichtet der „Spiegel“. Auf einer vertraulichen Liste, die ... - Änderung des Regionalplans Rhein-Neckar – Online-Beteiligung möglich
Das Beteiligungsverfahren für die Änderung des Einheitlichen Regionalplans in den Teilbereichen Wohnen und Gewerbe durch den Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) beginnt. Der ... - Hohe Beteiligung bei türkischem Verfassungsreferendum in Deutschland
Berlin/Ankara – Das türkische Verfassungsreferendum hat türkische Wähler in Deutschland offenbar stärker mobilisiert als frühere Wahlen. Bis einschließlich Mittwoch stimmten bereits 455.000 ... - HeidelbergCement schließt Beteiligung an Mauerbau zu Mexiko nicht aus
Heidelberg – Der Baustoffkonzern HeidelbergCement schließt eine Beteiligung am möglichen Bau einer Grenzmauer der USA zu Mexiko nicht aus. „Sollte es tatsächlich ... - Deutsch-chinesische Automarke Denza in den Startlöchern
Shenzhen/China – Die gemeinsame chinesische Marke von Daimler und Partner BYD, der Denza, fiebert der Markteinführung entgegen, die in 2014 erfolgen ...
