+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symboldbild: dts
Berlin – Die Bundesregierung geht davon aus, dass EU-Ausländer im großem Stil zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten.
Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag berichtet, geht die Regierung dabei sogar von organisiertem Betrug aus.
Es lägen „aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor“, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag. „Erkennbar ist ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form.“
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich seit 2010 von damals rund 34.000 verfünffacht.
In der CDU gibt es nun neue Forderungen, das Kindergeld auf die im jeweiligen Ausland geltenden Sätze zu kürzen. Entsprechende Pläne hatte die Große Koalition allerdings wegen Bedenken der EU-Kommission gestoppt.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, wirft der EU-Kommission vor, damit Missbrauch Tür und Tor zu öffnen: „Offensichtlicher Sozialmissbrauch muss unterbunden werden können.“
Reul erinnert daran, dass die EU-Kommission im Februar 2016 bei den Verhandlungen mit dem damaligen britischen Premierminister David Cameron über einen Verbleib des Landes in der EU selbst einer solchen Kürzung des Kindergeldes für Kinder von EU-Ausländern zugestimmt hatte. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die EU-Kommission nun offenbar mit zweierlei Maß misst. Was damals für die Briten und andere rechtens war, kann nun nicht Deutschland verweigert werden“, so Reul. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Hoher Anstieg bei Kindergeld-Zahlungen an EU-Ausländer
Berlin – Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft ... - Bundesregierung will Kindergeld für Kinder aus 15 EU-Staaten kürzen
Berlin – Die Bundesregierung will das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Dies geht aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. ... - Städtebund sieht gezielte Einwanderung für Kindergeld
Berlin – Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. Im Juni 2018 sei für 268.336 Kinder, die außerhalb von ... - Söder will ins Ausland gezahltes Kindergeld kürzen und Vielehen aufheben lassen
München- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Kindergeld-Zahlungen an im Ausland lebende Kinder kürzen. „Wir sollten das Gesetz ändern“, sagte Söder ... - EU-Sozialkommissarin lehnt Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab
Brüssel – EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, das Kindergeld für bestimmte EU-Ausländer zu kürzen, abgelehnt. Schäuble will ... - Barley will Kindergeld für ärmere Familien deutlich erhöhen
Berlin – Bundesfamilienministerin Katarina Barley plant für die Zeit nach der Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Kindergelds. „Familien mit niedrigen Einkommen sollen ... - Bund und Länder wollen Bulgaren und Rumänen Kindergeld streichen
Berlin – Bund und Länder prüfen, ob sie Armutszuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld streichen können. Das berichtet ... - Kindergeld-Reform: Für SPD zentrales Wahlkampfthema
Berlin – Die Reform des Kindergeldes soll im Wahlprogramm der SPD angeblich eine zentrale Rolle einnehmen. Laut ersten Planungen des Wahlprogramms sollen ... - Online-Beantragung von Kindergeld und Elterngeld kommt
Berlin – Der Startschuss für die Online-Beantragung von Kindergeld und Elterngeld steht offenbar kurz bevor. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) kündigte einen entsprechenden ... - Dreistelliger Millionen-Schaden durch Kindergeld-Betrüger
Berlin – In Deutschland breitet sich ein neuartiges Betrugsphänomen aus: Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen ... - Bundesregierung gegen nationalen Schutz von Whistleblowern
Berlin – Die Bundesregierung setzt beim Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, auf europäische Regelungen und schließt ein nationales Vorgehen aus. Das geht ... - EU-Kommission lehnt Kindergeld-Reform ab
Berlin – Die EU-Kommission lehnt eine Kopplung des Kindergelds an die Lebenshaltungskosten des Landes, in dem die Kinder von den Eltern getrennt ...
verfünffacht!
In der CDU gibt es jetzt Bestrebungen, das Kindergeld an die im jeweiligen Ausland geltenden Kindergeld-Sätze anzupassen. Die SPD bezeichnete diesen Vorstoß umgehend als „reines Wahlkampfmanöver“. Tatsächlich hatten die CDU-geführten Bundesregierungen 12 Jahre lang Zeit, den Missbrauch beim Kindergeld durch EU-Ausländer einzudämmen – doch nichts geschah. Die CDU möchte die sich nun bietende Gelegenheit nutzen, um als „Law and Order“-Partei für die Bundestagswahl zu punkten.
Die AfD warnte allerdings schon lange vor der CDU vor dem Kindergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer. Wir fordern, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder ganz abzuschaffen. Kindergeld sollen nur noch die EU-Ausländer bekommen, deren Kinder auch in Deutschland aufwachsen.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Barth:
„Bereits im Wahlprogramm 2014 hat die AfD-Fraktion auf diese offensichtliche Abzocke hingewiesen und gefordert, Kindergeld für EU-Ausländer nur zu zahlen, wenn diese mindestens fünf Jahre in Deutschland wohnen und arbeiten. Nun wacht langsam die Bundesregierung auf oder besser gesagt – sie müsste aufgrund ihrer eigenen Recherche aufwachen.
Gleichwohl werden CDU und SPD im Bund wahrscheinlich in altbekannter Manier versuchen, Gras über die Sache wachsen zu lassen. Wie so oft, wenn politisch unkorrekte Erkenntnisse über das Fehlverhalten von Ausländern vorliegen. Zudem müsste sich die Bundesregierung mit der EU-Bürokratie anlegen, also der heiligen Kuh, die sie seit Jahren selbst mästet. Diese Regierung hat schon lange die nationalen Interessen ad acta gelegt und Deutschland zum reinen Zahlmeister Europas verkommen lassen.“
#AfD Zeit für Veränderung