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Jürgen Wiedenhöfer Quelle: AfD-Fraktion RLP
Mainz. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hat einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Inneres und Integration am 3. September 2026 eingereicht.
Darin fordert sie Auskunft der Landesregierung zu abgetauchten Asylbewerbern und straffälligen Abgängern. Laut Angaben der Fraktion seien in den vergangenen 18 Monaten knapp 1.300 Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen des Landes verschwunden.
Gegen 324 dieser Personen werde wegen begangener Straftaten ermittelt. Die AfD verweist darauf, dass die Zahl der abgetauchten Asylbewerber unter der aktuellen Landesregierung von zuvor 900 auf 1.300 und die der straffälligen Abgänger von 208 auf 324 gestiegen sei.
Jürgen Wiedenhöfer, innen- und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte: „Vor diesem Hintergrund wollen wir von der amtierenden Landesregierung wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, um der abgetauchten Asylbewerber habhaft zu werden und zukünftiges Abtauchen aus den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende zu verhindern.“
In der Begründung des Antrags wird zudem auf frühere Äußerungen heutiger Regierungsmitglieder Bezug genommen. Der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und heutige Ministerpräsident Gordon Schnieder habe im Januar 2026 die Unkenntnis der Vorgängerregierung über den Verbleib abgetauchter Asylbewerber als „ordnungspolitischen Offenbarungseid“ kritisiert.
Der damalige innenpolitische Sprecher der CDU und heutige Staatssekretär Dirk Herber habe von einer „Laissez-faire-Asyl-Haltung“ gesprochen, die „sozialen Sprengstoff“ darstelle.Der Antrag wurde am 19. August 2026 von der AfD-Fraktion eingereicht. Die Landesregierung soll im Ausschuss berichten.
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