+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Dr. Volker Wissing
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express
Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing will auf mögliche Annäherungen der SPD kurz vor der Bundestagswahl nicht eingehen.
„Die FDP lässt sich nicht bezirzen“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. „Es geht jetzt nicht darum, wer wem interessante Angebote macht, sondern es muss ganz klar um Fakten gehen.“
Wissing wies darauf hin, dass SPD und FDP zwar bei einigen finanzpolitischen Themen auf einer Wellenlänge seien, aber bei den Themen Vermögensteuer und Steuererhöhungen gingen die Pläne der beiden Parteien klar auseinander.
„Wer jetzt die Steuern erhöhen möchte, wie SPD und Grüne, der muss sich im Klaren sein, dass das Geld bei Investitionen in den Klimaschutz fehlen wird.“ Während Wissing das Bekenntnis von Olaf Scholz zur Schuldenbremse begrüßt, kritisiert er die Pläne der Grünen: „Man muss schon einen merkwürdigen Blick auf die Staatsfinanzen haben, wenn man jetzt Schulden vorschlägt.“
Wenn Robert Habeck vorschlage, man könne ein paar Hundert Milliarden Euro Schulden machen, verkenne er, „dass wir in einer europäischen Schuldenkrise leben“. Der FDP-Generalsekretär sagte, dass seine Partei eine solche Politik nicht mitmachen würde: „Wer mit uns regieren möchte, der muss sich im Klaren sein, dass solide Staatsfinanzen für uns unverhandelbar sind.“
Wissing macht deutlich, dass die FDP zwar bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber seine Partei werde – wie bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2017 – nicht von ihren Inhalten abweichen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Wissing: Union muss innere Konflikte klären
Berlin- Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union ... - FDP-Generalsekretär Wissing weist Kritik an Finanzierungsplänen zurück
Berlin – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Kritik an den fehlenden Aussagen zur Finanzierung der Ampel-Pläne zurückgewiesen. „Die Frage der Finanzierung werden wir ... - Wissing warnt vor Debatte über Ampelkoalition im Bund
Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hat seine Partei vor einer Debatte über eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen im ... - FDP-Landeschef Volker Wissing wieder ins Bundespräsidium gewählt
Mainz/Landau/Berlin – Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing wurde auf dem FDP-Parteitag am Freitag erneut ins Bundespräsidium gewählt. Der 45 Jahre alte gebürtige ... - Wissing (FDP): Baerbock muss Verhältnis zur Linkspartei klären
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert. Baerbock wolle ... - Volker Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Berlin – Der südpfälzische FDP-Politiker Dr. Volker Wissing soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Er werde beim Parteitag im September einen entsprechenden ... - Wissing fetzt sich mit Altmaier auf TwitterFDP-Generalsekretär und RLP-Wirtschaftsminister Volker Wissing aus der Südlichen Weinstraße hat sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter einen verbalen Schlagabtausch geliefert. ...
- Wissing wirft Merkel Einseitigkeit bei Corona-Beratern vor
Berlin/Südpfalz – Der FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing aus Barbelroth in der Südlichen Weinstraße wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich ... - Wissing will möglichen Opel-Verkauf als Chance betrachten
Mainz – Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) will den möglichen Verkauf von Opel an den französischen PSA-Konzern als Chance betrachten. „Aus ... - Bürger-Gespräche: Volker Wissing und FDP-Mitglieder auf dem Wochenmarkt in Bad Bergzabern
Bad Bergzabern – Heute, am 20. September, ist die FDP vormittags mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Bad Bergzabern. Zu ... - Wissing: 520.000 Euro für Ausbau der K 12 bei Bad Bergzabern
SÜW/Mainz – Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Landkreis Südliche Weinstraße für den Ausbau der Kreisstraße 12 zwischen der B 427 und der ... - Wissing für härtere Strafen bei TierquälereiBerlin – Nachdem jüngst mehrere Fälle vergifteter Hunde bekannt geworden sind, fordert der designierte Generalsekretär Volker Wissing (FDP) deutlich härtere Strafen für ...
