+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Unternehmen werden bei 97 Informationspflichten entlastet, geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.
„Überholte und unnötige Vorschriften, teils verwirrende Doppelungen oder kaum genutzte Schriftformvorgaben fallen jetzt endlich weg“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Handelsblatt“. Das zeige: „Wir meinen es ernst, wir lichten das Bürokratiedickicht und genau so werden wir weitermachen.“
In verschiedenen Gesetzesvorhaben werden die Entlastungen nun umgesetzt, zum Teil ist das schon geschehen. Insgesamt werden 47 Informationspflichten gestrichen, 50 werden gebündelt oder vereinfacht. Der Großteil der Liste wird im Rahmen des „Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) IV“, das der Bundestag vergangene Woche beschlossen hatte, und einer zusätzlichen Verordnung umgesetzt.
Komplett weg fällt etwa die Anzeigepflicht für 40.000 Messgeräte, das gilt etwa für Waagen in Lebensmittelbetrieben bis hin zu Wasserzählern.
Die Anzeige, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, wird gestrichen. Das gilt ebenso für die Anzeige der genutzten Gewerberäume. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Regierung befreit über 1.500 Unternehmen von EEG-Umlage
Berlin – Die Bundesregierung wird Industriebetriebe im kommenden Jahr in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreien. Das Bundesamt für Wirtschaft und ... - Fast 700 deutsche Unternehmen auf schwarzer Liste der türkischen Regierung
Berlin/Ankara – Die schwarze Liste der türkischen Regierung mit deutschen Unternehmen und Einzelpersonen unter Verdacht der Terrorunterstützung ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ... - Hettenleidelheim: Polizei befreit Katzen und findet gestohlenes Kennzeichen
Hettenleidelheim. Bei einem gemeinsamen Einsatz des Veterinäramtes der Kreisverwaltung Bad Dürkheim, dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Leiningerland und hiesiger Polizeidienststelle, konnten sechs Katzen ... - RLP: Menschen mit Booster-Impfung sind von Testpflicht befreit
RLP- Ab dem 4. Dezember gilt in Rheinland-Pfalz die 2G-Plus-Regel für Innenräume, in denen dauerhaft keine Maske getragen werden kann, wie zum ... - Studie: Datenschutz-Verordnung schadet kleineren Unternehmen
Vier Jahre nach ihrer Einführung belastet die umstrittene Datenschutz-Grundverordnung laut einer Studie kleine und mittelständische Unternehmen deutlich stärker als große Internetkonzerne. Kleine ... - KI-Gesetz: Bitkom sieht Unternehmen vor erheblichen Problemen
Der Informationsbranchenverband Bitkom rechnet mit massiven Schwierigkeiten für Unternehmen durch das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes an diesem Donnerstag. „Deutsche und europäische Unternehmen ... - Nun doch Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pelletheizungen
Berlin – Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena ... - Tausende Unternehmen warten weiter auf Überbrückungshilfen
Tausende deutsche Firmen warten weiterhin auf die Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfsgelder. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesjustizministeriums ... - Österreich: Schon wieder – Polizei befreit Flüchtlinge aus zugeschweißtem Laster
Wien – Die österreichische Polizei hat 24 junge Flüchtlinge aus Afghanistan aus einem zugeschweißten Kleinlaster befreit. Die Beamten stoppten den Transporter, dessen ... - Ganz Spanien nun Risikogebiet
Ganz Spanien inklusive der Balearen und der Kanaren gilt künftig als Corona-„Risikogebiet“. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Das gleiche ... - Länder stoppen vorerst Grundgesetzänderung für Digitalpakt
Berlin – Die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule wird wohl vorerst nicht umgesetzt werden. Man wolle den Vermittlungsausschuss von Bundestag und ... - RKI streicht viele Länder von Risikogebiet-Liste
Berlin – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zahlreiche Länder von der Liste der Corona-Riskogebiete gestrichen. Das betrifft unter anderem ganz Italien inklusive Vatikan ...
